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Vortrag

10.04.2018

Die Zahl der Gefährder steigt

Thomas Haldenwang sprach in Harburg über Innere Sicherheit.

Verfassungsschützer Thomas Haldenwang referiert in Harburg zur Inneren Sicherheit

Harburg Große Anschläge von Extremisten hat es in den vergangenen Monaten in Deutschland nicht mehr gegeben. Dennoch hieß die Warnung: Es kann immer wieder etwas passieren. Die Sicherheitslage in der Bundesrepublik bleibt gefährdet, aber die zuständigen Stellen glauben, sie zumeist unter Kontrolle zu haben.

Unter dieses Fazit kann man die Ausführungen stellen, mit denen der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in Harburg aufwartete. Beim Themenabend des CSU-Ortsverbandes, zusammen mit dem CSU-Regionalarbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit Nordschwaben sowie dem CSU-Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreis Donau-Ries, stellte Haldenwang die Arbeit seiner Behörde vor. Außerdem kam es zu einer lebhaften Diskussion mit Schwerpunkt auf die Bekämpfungsmöglichkeiten des Radikalismus.

Wichtigste Aufgabe seiner Behörde sei, so Haldenwang, das Sammeln von Informationen über alle Formen gefährlicher und extremistischer Bewegungen, Personen und Vereinigungen. Was den islamistischen Terror angehe, so meinte Haldenwang: „Es boomt auf allen Feldern.“ Sein Amt rechnet mit etwa 25000 in Frage kommenden Personen, dazu wüchsen die Salafisten derzeit dynamisch. Von den nach Syrien gereisten Dschihadisten mit 980 Fällen sei etwa die Hälfte zurückgekehrt und unter Beobachtung.

Zugenommen habe das Tätigwerden von Frauen und von Jüngeren, teils Minderjährigen. Hervorstechend sei das Merkmal der radikalisierten Einzeltäter und der Kleingruppen. Die großen Netzwerke träten kaum mehr in Erscheinung.

Wichtig, aber auch schwierig, sei die Beobachtung der Propaganda und der immensen Kommunikation im Internet, wo es um rasche Verbreitung von Vorstellungen zu Anschlagszielen und Anschlagsmitteln gehe.

Als ebenso gewichtig bezeichnete Haldenwang die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. 2016 habe es einen Höchststand an Gewalttaten gegeben. 50 Prozent der Rechtsextremisten seien mehr oder weniger gewaltbereit: Es gebe viele Personen mit Neigung zu Waffenbesitz und Waffengebrauch. Verstärkt müsse man die Tendenz zu Musikveranstaltungen mit rechtsextremer Tendenz beobachten. Haldenwang widmete sich auch dem Linksextremismus, der besonders bei den Ereignissen in Hamburg im Sommer seine hohe Gewaltbereitschaft gezeigt habe. Hohe Aufmerksamkeit seines Amtes gelte verstärkt auch der Gruppe der sogenannten „Reichsbürger“.

Was das aktive Handeln angehe, so habe der Informationsstand seiner Behörde nicht nur viele Verbote von vor allem rechtsextremistischen Vereinigungen ermöglicht, sondern auch erheblich zur Verhinderung von Anschlägen beigetragen. Kritisch sah der Redner das Vorgehen der Ausländerbehörden bei dem Einsatz des Mittels der Abschiebungen.

Bei aller guten Qualität der Information und Überwachung blieben, so Haldenwang, Wünsche offen, um den Werkzeugkasten der Verfassungsschützer zu verbessern. Größtes Problem sei die Kommunikationsüberwachung. Weithin arbeite man noch mit den Rechtsmitteln aus der guten alten Zeit des Wählscheibentelefons.

Vor allem die Unerreichbarkeit ausländischer Kommunikationsunternehmen sei ein Problem, so Haldenwang. Man müsse Zugriff auf Verbindungsdaten und die Netzknotenüberwachung haben, weil es nur so möglich sei, den intensiven Nachrichtenaustausch der extremistischen Gruppen und Personen zu erfassen.

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