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Donauwörth: Keine Neuregelung zur Informationsfreiheit

Donauwörth

Keine Neuregelung zur Informationsfreiheit

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    Dokumente im Archiv. Was darf der Bürger ansehen? Was ist ein berechtigtes Interesse und was nicht? Den meisten Stadträten reicht die Regelung des Bayerischen Datenschutzgesetzes – anderen geht das nicht weit genug. In Donauwörth soll es künftig ein Mittelweg richten.
    Dokumente im Archiv. Was darf der Bürger ansehen? Was ist ein berechtigtes Interesse und was nicht? Den meisten Stadträten reicht die Regelung des Bayerischen Datenschutzgesetzes – anderen geht das nicht weit genug. In Donauwörth soll es künftig ein Mittelweg richten.

    Donauwörth Zugegeben, ein wenig sperrig ist er, der Begriff „Informationsfreiheitssatzung.“ Dahinter verbirgt sich eine Regelung zur weitestgehenden Veröffentlichung städtischer Dokumente. Der Bürger soll demnach ein verbrieftes Recht auf umfassende Akteneinsicht bei seiner Kommune bekommen. Der Donauwörther Stadtrat Gustav Dinger (ÖDP) wollte eine solche Satzung auch in Donauwörth einführen. Doch das lehnte der Stadtrat ab. Dennoch versichern die Fraktionen, sich für mehr Transparenz einzusetzen. Wie passt das zusammen?

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