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Donauwörth
05.10.2016

Keine Neuregelung zur Informationsfreiheit

Dokumente im Archiv. Was darf der Bürger ansehen? Was ist ein berechtigtes Interesse und was nicht? Den meisten Stadträten reicht die Regelung des Bayerischen Datenschutzgesetzes – anderen geht das nicht weit genug. In Donauwörth soll es künftig ein Mittelweg richten.

Städtische Dokumente hätten den Bürgern frei zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Donauwörther Räte sagen Nein zu dem Antrag. Warum es dennoch transparenter werden soll

Donauwörth Zugegeben, ein wenig sperrig ist er, der Begriff „Informationsfreiheitssatzung.“ Dahinter verbirgt sich eine Regelung zur weitestgehenden Veröffentlichung städtischer Dokumente. Der Bürger soll demnach ein verbrieftes Recht auf umfassende Akteneinsicht bei seiner Kommune bekommen. Der Donauwörther Stadtrat Gustav Dinger (ÖDP) wollte eine solche Satzung auch in Donauwörth einführen. Doch das lehnte der Stadtrat ab. Dennoch versichern die Fraktionen, sich für mehr Transparenz einzusetzen. Wie passt das zusammen?

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Die Diskussion ist geschlossen.

07.10.2016

Vielen Dank an Gustav Dinger für seine aus dem Stadtrat herausragenden Initiativen und sein Engagement für uns Bürger.

Es ist schon bezeichnend das er sich als Einziger die Problematik mit dem „berechtigten Interesse“ des BayDSG erkennt oder erkennen will. Jedem Bürger kann aus diesem Wortlaut heraus Einsicht in für ihn interessante als auch maßgebliche Dokumente verweigert werden. Eine Informationsfreiheitssatzung ist unbedingt notwendig um das Recht auf Information zu verbriefen. Die ablehnenden Stadträte sind nun im Verdacht Entscheidungen entgegen einem nachvollziehbaren Interesse der Stadt Donauwörth getroffen zu haben.

Hierzu ist auch die Aussage von OB Neudert stimmig, die nichtöffentliche Ratssitzungen damit rechtfertigt das hinter verschlossenen Türen das ehrliche Wort gesprochen werden kann. Was sind dann die Aussagen wert, welche unsere Stadträte öffentlich tätigen und damit im Umkehrschluss das unehrliche Wort führen? Sind diese Aussagen reine Wahlpropaganda, um sich den Sitz im Rat zu sichern in dem man dann im nicht Öffentlichen andere - durchaus auch eigennützige - Positionen in herrschaftlicher Arroganz vertritt?

Die Räte sind reine Dienstleister für uns Bürger die unsere Interessen zu vertreten haben. Jeder Rat ist verpflichtet die Meinung seiner Wähler zu repräsentieren und seine Wahl lässt sich nur dadurch rechtfertigen das sich ausreichend Wähler finden die bestimmte Ansichten durch ihn gebündelt Ausdruck verleihen wollen.

Wie kann der Wähler entscheiden welchen Kandidaten er wählen soll wenn es nicht erkenntlich ist wie dieser im Rat zu Themen steht und für oder gegen diese votiert? Nur die Transparenz der Ratssitzungen und Entscheidungen kann das Vertrauen der Wähler immer wieder rechtfertigen. Aus diesem Grund müssen alle Informationen die den Entscheidungen zu Grunde liegen, wie auch die Protokolle der Sitzungen gemeinsam mit den namentlich zugeordneten Abstimmungsergebnissen veröffentlicht werden – heute verwendet man dazu das Internet. Der Personalaufwand für das schwärzen der wenigen Passagen wie Namen und Summen die aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht veröffentlicht werden dürfen kann durch die Kostenumlage des Caterings bei den Ratssitzungen auf die Räte ausgeglichen werden (wir alle müssen unsere Pausenverpflegung selbst bezahlen).

Transparenz zeigt verdientes Vertrauen und Intransparenz führt zu Misstrauen.

Lieber Stadtrat zeigt was ihr, aus welchem Wissen heraus entscheidet und seid dann stolz darauf wenn wir Eure Entscheidungen durch Anerkennung und Wiederwahl wertschätzen.

Christian Zerle

Nordheim

christian@zerle.info

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05.10.2016

Was wäre da eventuell ans Tageslicht gekommen, was so manchen "Herren" nicht in den Kram gepasst hätte? Auch die Grünen, die doch sonst immer so "weltoffen und bunt" agieren, sind gegen Bürgerinformation. Sehr eigenartig das Gebahren. Fragen über Fragen...

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05.10.2016

War ja klar. Der Clan will unter sich bleiben, da stört das Volk mit Fragen. Bürgerfreundlich sieht anders aus!!! Es wird hintenrum entschieden. Das ist ja so bequem! Siehe Liste der Bauanträge. Was das Fussvolk nicht zu wissen hat, wird einfach nicht veröffentlicht! Ein Schelm der Böses dabei denkt....

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