Vorstoß gegen die Flut an Wahlplakaten in Donauwörth
Plus Die Donauwörther SPD wollte das wilde Plakatieren in die Schranken weisen. Das erweist sich als schwieriges Unterfangen – nicht zuletzt verfassungsrechtlich.
Ab Mitte August werden die Städte und Dörfer im Landkreis wieder etwas bunter – oder, möchte man es denn negativ ausdrücken: Es werden, sechs Wochen vor den Bundestagswahlen, Schilderwälder entstehen. Die Donauwörther Sozialdemokraten wollten deren Wildwuchs begrenzen und haben einen entsprechend lautenden Antrag in den städtischen Hauptausschuss eingebracht. Doch eine Regulierung der Wahlplakate erweist sich als schwierig. Nicht zuletzt gibt es nicht unerhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
SPD Donauwörth führt ökologische Gründe an
Die SPD hatte in ihrem Antrag allem voran ökologische Gründe für Beschränkungen der politischen Plakat-Werbung angeführt: „Sowohl der Klimaschutz als auch die nachhaltige Verwendung von Ressourcen, sei es Papier, Klebstoff, Farbe, Benzin bei Auf- und Abbau, erfordern es, von breitflächigen und exzessiven Plakatierungen abzusehen.“ Darüber hinaus sei „diese Art der Wahlwerbung nur noch bedingt zeitgemäß und sollte auf wenige, dafür aber repräsentative Stellen im Stadtgebiet konzentriert werden.“
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