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Aichach/Holzheim

26.01.2019

Eine Million Euro Schaden durch Scheinfirma

Bei einer Kontrolle des Hauptzollamts flog der Schwindel des Unternehmers aus dem Landkreis Donau-Ries auf.

Ein Ehepaar aus Holzheim gibt seine Mitarbeiter als Gesellschafter aus und zahlt jahrelang keine Sozialabgaben. Wer den Unternehmern das „Modell“ empfohlen hat

Mit einem besonderen Geschäftsmodell hoffte ein 50-Jähriger aus dem Landkreis Donau-Ries sein berufliches Dilemma lösen zu können. Zusammen mit seiner 47-jährigen Ehefrau leitet er einen Betrieb im nördlichen Landkreis Aichach-Friedberg. Die beiden deklarierten einige Mitarbeiter als Gesellschafter einer Scheinfirma. Sie wurden über „Privatentnahmen“ zwar gut bezahlt, das Ehepaar aus Holzheim führte für sie aber über mehrere Jahre keine Sozialabgaben ab. Der entstandene Schaden beläuft sich auf knapp eine Million Euro. Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt musste sich das Ehepaar unlängst vor dem Schöffengericht in Aichach verantworten.

Aufgeflogen war alles durch einen Zufall: Das Hauptzollamt kontrollierte auf Baustellen, ob alle Arbeiter eine Arbeitserlaubnis haben. Dabei stießen sie auf einige „Gesellschafter“ der Angeklagten.

Vor Gericht legte das Ehepaar ein Geständnis ab. Allerdings erst nach mehreren Vorgesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Das Ergebnis der Gespräche: Im Falle eines Geständnisses und einer umfangreichen Wiedergutmachung stellte das Gericht Bewährungsstrafen in Aussicht. Andernfalls wäre es zu einer langen Verhandlung gekommen. Zwei Tage hatte Walter Hell, Vorsitzender des Schöffengerichts, für die Vernehmung der gut 20 Zeugen ursprünglich vorgesehen.

Wie sah nun das Geschäftsmodell aus? Das Ehepaar hatte laut seiner Aussage zunächst erfolglos versucht, über das Arbeitsamt Mitarbeiter für seinen Betrieb zu finden. Für die rumänischen Arbeiter, die der 50-Jährige schließlich einstellen wollte, gab es damals in der EU noch keine Arbeitserlaubnis.

Die Lösung lieferte laut Aussage des 50-Jährigen sein Steuerberater. Auf dessen Empfehlung hin gründeten die Rumänen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und waren fortan selbstständige Subunternehmer – mit dem Angeklagten als Betriebsleiter. Faktisch war er es jedoch, der die Geschäfte führte.

Die Rumänen seien schon aufgrund ihrer Deutschkenntnisse nicht in der Lage gewesen, sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu bewegen, sagte ein Polizeibeamter aus. Sein Eindruck aus der Vernehmung der Arbeiter: „Der Chef war der Angeklagte.“

Im Nachhinein räumte der 50-Jährige ein, dass er sicherlich mitbekommen habe, „dass sämtliche wesentlichen Entscheidungen letztlich nicht von den Rumänen“, sondern von ihm getroffen wurden. Er habe federführend die Geschicke seiner eigenen Firma sowie der Scheinfirma geleitet, gab der Angeklagte zu. Seine Ehefrau, die offiziell als Geschäftsführerin fungierte, habe auf seine Anweisung hin gehandelt, sagte der 50-Jährige aus.

Staatsanwältin Franziska Deisenhofer kritisierte, dass er sich nicht alleine auf Empfehlungen seines Steuerberaters verlassen könne. Dass das Ehepaar vorab bereits 400000 Euro Schadenswiedergutmachung geleistet hatte, rechnete sie den beiden an. Ebenso wie das Geständnis, durch das sich eine langwierige Verhandlung erübrigte.

Gegen die Angeklagten sprach, dass sie ihr Geschäftsmodell von 2011 bis 2016, also rund sechs Jahre lang, fortführten. In dieser Zeit summierte sich der Schaden auf gut 900000 Euro. Für den 50-Jährigen forderte Deisenhofer eine zweijährige Bewährungsstrafe, für seine mitangeklagte Ehefrau ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung.

Verteidiger Georg Zengerle wies darauf hin, dass sein Mandant in erster Linie blauäugig gehandelt habe. Er sprach sich für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten aus. Mandana Mauss, die Verteidigerin der Ehefrau, plädierte für ein Strafmaß von einem Jahr und drei Monaten für ihre Mandantin.

Das Schöffengericht verurteilte den 50-Jährigen zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, seine Ehefrau zu einem Jahr und drei Monaten. Als Auflage müssen sie insgesamt 500000 Euro Schadenswiedergutmachung leisten sowie insgesamt 10000 Euro an verschiedene gemeinnützige Einrichtungen zahlen.

Die Scheinfirma ist aufgelöst, die Rumänen sind im Betrieb des 50-Jährigen angestellt. Dazu, ob sich der Steuerberater mit seiner Empfehlung selbst strafbar gemacht hat, wollte Hell keine Stellung beziehen: „Bevor man über jemandem den Stab bricht, muss man ihm Gelegenheit zum Gehör geben.“

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