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Rögling

08.03.2019

Eklat um den Bürgerentscheid

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In der Gemeinde Rögling soll ein Mobilfunkmast aufgestellt werden. Es ist darüber ein Streit entbrannt ob in der Ortsmitte oder außerhalb des Ortes.
Bild: Ulrich Wagner

Drei Tage vor der Wahl verteilen die Gemeinderäte Flugblätter an jeden Haushalt in Rögling. Das verstößt gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Was nun geschieht 

43 Röglinger Bürger haben an diesem Sonntag die Wahl: Wo soll der Mobilfunkmast in ihrem Ort stehen? Auf den Schlauchturm der Feuerwehr mitten im Ort – so will es der Gemeinderat – oder doch lieber außerhalb der Ortschaft. Für letzteres kämpft der Arbeitskreis Mobilfunk. Diese Bürger sind überzeugt, dass ein Abstand von 400 Metern von den Wohnhäusern deutlich weniger Strahlung und damit weniger gesundheitliche Folgen bedeutet. Beide Standorte, die zur Wahl stehen, sind von der Telekom als geeignet eingestuft worden.

Allerdings stand der Termin für den Bürgerentscheid an diesem 10. März am Freitagvormittag mehr als in Frage. Denn ein Eklat im Vorfeld der Wahl sorgte in Rögling für große Aufregung: Am Donnerstag hatten die Gemeinderäte jeden Haushalt ein Flugblatt verteilt und mit diesem für den von ihnen bevorzugten Standort am Feuerwehrschlauchturm geworben. Neben einem allgemeinen Aufruf an die Bürger, doch zur Wahl zu gehen, listeten sie die Vorteile dieser Entscheidung auf.

Zeitpunkt der Flugblattaktion ist umstritten

Doch nicht der Inhalt, sondern vor allem der Zeitpunkt der Flugblatt-Aktion sorgte für dramatische Stunden im Rathaus. Denn nur zwei Tage vor dem Entscheid können die Verfechter des anderen Standortes nicht mehr reagieren. Damit verstößt die Aktion der Gemeinderäte gegen das sogenannte Parietätgebot, das jeder Seite die gleichen Möglichkeiten zu Information, Stellungnahme und Reaktion auf die Aktionen des anderen geben soll. Das gilt bei Wahlen und Bürgerentscheiden sozusagen als Ehrenkodex.

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Bis Freitagmittag wurde in Rögling diskutiert und auch die Rechtsbehörde des Landratsamtes Donau-Ries um Stellungnahme gebeten. Dieses hat den Bürgerentscheid am Sonntag nun zugelassen, macht aber deutlich, dass eine Anfechtung des Ergebnisses durchaus im Raum stehen könnte.

Wahl könnte angefochten werden

Bürgermeisterin Maria Mittl, die von der Flugblattaktion nichts wusste und auch nicht zum Kreis der Initiatoren aus dem Gemeinderat zählt, ist darüber nicht sehr erfreut. Sie befürchtet, dass der Arbeitskreis Mobilfunk bei einem knappen Ergebnis für den Schlauchturm die Wahl anfechten könnte und damit der Bürgerentscheid wiederholt werden muss. „Das dient der Entscheidungsfindung nicht“, sagt Mittl.

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