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Debatte II

20.02.2015

Flüchtlinge: Paninka regt eine Quotierung an

Politischer Aschermittwoch der SPD

Zum Politischen Aschermittwoch in Bäumenheim hat SPD-Ortsvereinsvorsitzender Christian Scholz zahlreiche Besucher begrüßen können. Bürgermeister Martin Paninka freute sich: „Hier als Bürgermeister zu stehen, fühlt sich toll an.“ Er bedauerte jedoch, dass einige CSU-Gemeinderäte immer noch Wahlkampf machten, was die Bürger genauso wenig wollten wie schlechte Schlagzeilen in der Presse. Die SPD und er wollen „gestalten zum Wohle der Gemeinde“.

Zur Asylthematik merkte er an, dass Bäumenheim den Asylbewerbern gute Integrationsvoraussetzungen schaffen wolle. Dies werde zur Zeit durch Ehrenamtliche geleistet, denen er dankte. Wenn aber zu viele Flüchtlinge kämen, könne eine Gemeinde das kaum stemmen. Deshalb appellierte er an die Solidarität der Gemeinden, die noch niemand aufgenommen haben, und brachte eine Quotierung ins Gespräch. Der Hauptredner, Unterbezirksvorsitzender und Alerheimer Bürgermeister Christoph Schmid, referierte unter dem Motto: „Die SPD regiert – und das Land kommt voran.“ In der Kommunalpolitik lobte er Paninka, der viele Themen aufgegriffen habe und sich für seine Gemeinde überparteilich einsetze. Er könne den Bürgern zu ihrer Wahl und dem Bürgermeister nur gratulieren. „Die SPD regiert und Bäumenheim geht es gut.“ Im Landkreis sei dadurch, dass die CSU die absolute Mehrheit verloren habe, im Kreistag eine wesentlich offenere Diskussionskultur entstanden, so Schmid. (pm)

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