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Rain

22.05.2019

Freie Wähler Rain zeigen NPD wegen Volksverhetzung an

Die Freien Wähler in Rain wollen keinen Rechtspopulismus.
Bild: Foto: privat

Der Ortsverein wehrt sich gegen populistische Propaganda und Hetze gegen ausländische Mitbürger auf den Wahlplakaten der rechtsgerichteten Partei.

Im Vorfeld der bevorstehenden Wahl des Europaparlaments betreibt auch die rechtsgerichtete NPD Werbung, in unserer Region vor allem in Form von Wahlplakaten an markanten Straßen – auch in Rain. Dort hat der Ortsverband der Freien Wähler jetzt beim Polizeipräsidium Schwaben in Augsburg Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung erstattet. Außerdem haben die Freien Wähler die Stadt Rain und die Verwaltungsgemeinschaft aufgefordert, die Plakate umgehend zu entfernen.

„Stoppt die Invasion – Migration tötet“, steht unter anderem auf den NPD-Plakaten zu lesen. „Blanke rechte Propaganda“, wie der Ortsverband der Freien Wähler Rain meint. „Mit dieser Aussage werden alle unsere ausländischen Mitbürger unter Generalverdacht gestellt und quasi als Mörder stigmatisiert. Wir vertreten die Meinung, dass wir durchaus auch eine gewisse Verantwortung gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern haben und haben uns deshalb zu diesem Schritt entschlossen“, erklärt der FW-Vorsitzende Florian Riehl.

Plakate stacheln Hass an

„Durch das Anbringen dieser propagandistischen Wahlwerbung ist der Frieden einer jeden Gemeine in unserem Land zumindest gestört, zumal diese Aussage global zum Hass gegen die ausländischen Minderheiten in unserem Land aufstachelt. Dies darf nicht sein und wir sprechen uns als demokratische Bürger dieses Landes gegen solche Propaganda aus.“

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Der Vorgang liegt nun bei er Staatsanwaltschaft Augsburg, die den Vorwurf der Volksverhetzung prüfen soll. Außerdem wurden die Ordnungsämter der Stadt und der VG Rain über diesen Schritt informiert und gebeten die rechtliche Zulässigkeit der Plakate ebenfalls zu prüfen. Auch die Fachbereichsleitung Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landratsamt ist informiert.

Die FW gehen davon aus, dass es Bestreben der NPD ist, im Europaparlament erneut Fuß zu fassen, da bei dieser Wahl die Fünf-Prozent-Hürde hinsichtlich Stimmenanzahl (Sperrklausel) nicht besteht. „Für Klein- und Kleinstparteien wurde die Sperrklausel vom BGH gekippt“, so Florian Riehl. „Somit hat die NPD berechtigte Chancen zum Einzug zumindest mit einem Parlamentarier ins Europaparlament.“ Die Freien Wähler wollen als bürgerliche Partei deren populistisches Programm und die entsprechende Propaganda nicht tolerieren. (wüb)

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