Freistaat übernimmt Kosten bei Flüchtlingen

In Folge dessen zahlen die Kommunen weniger Kreisumlage

Seit vielen Wochen weisen die Bezirke darauf hin, dass ihre finanzielle Belastung durch die volljährigen unbegleiteten Flüchtlinge immer größer wird. Schwaben hat heuer 13 Millionen Euro für sie bezahlt – für 2017 sind sogar 26 Millionen Euro errechnet. Bekanntlich hat die Staatsregierung bislang nur die Kosten für minderjährige Ausländer, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind, übernommen.

Jetzt allerdings scheint durch das Eingreifen Horst Seehofers Bewegung in diese Frage zu kommen. Der Ministerpräsident hatte nicht zuletzt auf Drängen der CSU-Kommunalpolitiker auf dem jüngsten Parteitag zugesagt, die Beteiligung des Freistaats für Volljährige und unbegleitete Flüchtlinge nochmals in einem Spitzengespräch aufzugreifen. Dieses Gespräch hat am späten Mittwochabend mit Vertretern der kommunalen Seite, der Staatsregierung und leitenden Beamten der Ministerien stattgefunden. Mit einem Ergebnis, das Landrat Stefan Rößle als äußerst positiv bewertet.

Donauwörth CSU Horst Seehofer