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31.03.2009

Gegen den Rest der Welt

Harburg (pm) - "Verantwortungslosigkeit" und "inhaltliche Beliebigkeit" warfen die Mitglieder des SPD-Unterbezirksvorstands bei einer Vorstandssitzung in Harburg Ministerpräsident Horst Seehofer vor. Alles, was momentan vom CSU-Chef kritisiert werde, habe er selbst bis vor Kurzem nicht nur mitgetragen, sondern oft sogar ausgehandelt. Diese Kehrtwendungen seien vielleicht im Moment gut für die persönliche Profilierung Seehofers, aber langfristig erschütterten sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik, sagte die Vorsitzende Ursula Straka.

"Unklug und kurzsichtig"

Seehofer handle nach dem Motto " Bayern gegen den Rest der Welt". Das ist nicht nur "unfair und unsolidarisch, sondern auch unklug und kurzsichtig". Es sei auch nicht besonders glaubwürdig, wenn man die hohe Verschuldung des Bundes kritisiere, gleichzeitig aber möglichst viele Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes abrufen wolle und obendrein Steuersenkungen fordere.

Kritik wurde von den Mitgliedern des Unterbezirk-Vorstands der SPD auch an der in Bayern geplanten Umsetzung des Konjunkturprogramms geübt. Von den bisher vorgesehenen Vergaberichtlinien profitierten nur wenige Branchen. Die SPD-Funktionäre schlossen sich in ihrer Zusammenkunft daher einstimmig der Forderung des Städtetags an, neben der energetischen Sanierung weitere Förderbereiche einzubeziehen. Dies wäre auch für den Arbeitsmarkt sinnvoll.

Gegen den Rest der Welt

Angemahnt wurde außerdem eine größtmögliche Transparenz bei der Entscheidung, welche Projekte gefördert werden. Die Öffentlichkeit habe ein Interesse daran zu erfahren, welche Maßnahmen von den Landkreisen, Städten und Gemeinden angemeldet worden seien und nach welchen Kriterien sich die Kommission bei der Regierung von Schwaben wofür entscheidet.

Das sei umso wichtiger, als sich schon lange abzeichne, dass die angemeldeten Projekte die zur Verfügung stehenden Mittel bei Weitem überschreiten. Sollte der Vergabemodus nicht noch einmal überdacht werden, würden viele Kommunen leer ausgehen.

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