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Kommunalpolitik

15.01.2015

Gemeinde Buchdorf kauft Bank-Immobilie

Die Gemeinde Buchdorf hat den Komplex der Raiffeisen-Volksbank im Ort gekauft. Damit ist der erste Schritt zu einem neuen Dorfzentrum getan.
Bild: Widemann

Grundstücksgeschäft für neues Dorfzentrum erzürnt die PWG. Scharfe Kritik am Bürgermeister.

Buchdorf Die Gemeinde Buchdorf hat den ersten Schritt hin zu einem neuen Dorfzentrum getan. Die Kommune hat von der Raiffeisen-Volksbank Donauwörth das Gelände gekauft, auf der sich die Filiale samt Lagerhaus befindet. Somit verfügt die Kommune zusammen mit einem benachbarten Grundstück über ein 10,5 Hektar großes Areal, auf dem laut Bürgermeister Georg Vellinger ein Rathaus und eine Mehrzweckhalle gebaut sowie eventuell ein räumliches Angebot für Vereine und ein Dorfplatz geschaffen werden sollen.

Das Grundstücksgeschäft sorgt aber auch schon wieder für Ärger im Buchdorfer Gemeinderat. Die Fraktion der PWG/ Freie Wähler wirft Vellinger vor, in Bezug auf den Kauf des Raiffeisen-Komplexes „wieder einmal vollkommen eigenmächtig Entscheidungen getroffen zu haben“. In einer Pressemitteilung schreiben die Parteifreien, dass der Bürgermeister die Gemeinderäte zunächst lediglich über den geschätzten Kaufpreis und die Verlagerung der bestehenden Fotovoltaikanlage auf das Dach des Bauhofs informiert habe. Trotz mehrmaliger Rückfragen hätten die Räte keine weiteren Details oder Termine erfahren.

Im November habe Vellinger ohne Genehmigung des Gemeinderats einen Notarvertrag unterschrieben, in dem „teilweise kostspielige Zusagen stehen“. In dem Vertrag seien zudem „diverse Abläufe“ enthalten, wie zum Beispiel Abbruch der Gebäude und „Integration der Bank“. Diese Punkte seien im Gemeinderat wegen fehlender Planung nie diskutiert worden, beschwert sich die PWG: „Der Bürgermeister hat hier seine Kompetenzen überschritten.“

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In der Sitzung im Dezember seien dann nur einige Passagen des Kaufvertrags vorgelesen worden. „Es wurde unverständlicherweise wieder nicht durch den Gemeinderat abgestimmt“, so die PWG. Deren Räte sahen sich genötigt, beim Landratsamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.

In der jüngsten, nicht öffentlichen Zusammenkunft des Gemeinderats habe sich der Bürgermeister seine Vorgehensweise bestätigen lassen wollen, schreiben die Parteifreien weiter. Die drei PWG-Räte weigerten sich nach eigenen Angaben, an der Abstimmung teilzunehmen. Grund: Nach ihrer Ansicht sollte durch den Beschluss „die selbstherrliche Art“ des Bürgermeisters „geheilt“ werden, wie es in der Amtssprache heiße. Die neun Räte der anderen Parteien und Gruppierungen hätten geschlossen im Sinne Vellingers gestimmt.

Laut PWG folgte eine Debatte über Sinn und Zweck des Gemeinderats, „der offensichtlich nur zum Abnicken benötigt wird“. Zudem merkt die Gruppierung an: „Wenn für das große Projekt eines Dorfzentrums nur der Bürgermeister plant und entscheidet, die Bürger erst informiert werden, wenn alles fertig ist, hat das mit Bürgernähe und Demokratie nichts zu tun.“

Vellinger selbst will sich zum derzeitigen Zeitpunkt über die Entscheidungen zum Dorfzentrum nicht äußern, da es sich um Vorgänge in nicht öffentlichen Sitzungen handle. Zur Kritik der PWG meint er nur: „Im Gemeinderat entscheidet die Mehrheit.“ Im Übrigen stellt der Bürgermeister fest: „Wir stehen ganz am Anfang.“ Nach dem Kauf werde in naher Zukunft die Planung für das Ortszentrum ausgeschrieben. Liege diese vor, würden die Bürger auf jeden Fall beteiligt. „Zunächst aber müssen gewisse Vorstellungen auf dem Tisch sein“, so Vellinger. Den Ort für das Dorfzentrum hält er für sinnvoll. Klar sei, dass das Projekt nicht auf einen Schlag verwirklicht werden könne: „Wir sprechen hier von einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren.“

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