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20.07.2010

Gemeinde Münster stellt Strafanzeige

Münster Die Gemeinde Münster hat Strafanzeige wegen Gewässerverunreinigung gestellt. Sie richtet sich gegen "Unbekannt", weil, wie Münsters Bürgermeister Gerhard Pfitzmaier sagt, "wir niemanden namentlich bezichtigen wollen". Man möchte damit lediglich der Staatsanwaltschaft einen Hinweis geben, dass in Sachen Grundwasser in der Gemeinde Münster etwas nicht stimmt. Den Schuldigen solle dann die Staatsanwaltschaft finden.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte die Gemeinde die Untersuchungsergebnisse von der Regierung von Schwaben angefordert. Sie enthalten die genauen Werte der regelmäßigen Proben des Grundwassers im Gebiet um die ehemalige Deponie Hemerten. Diese Unterlagen hat die Gemeinde an einen Sachverständigen weitergeleitet, der sie bewerten sollte.

Sachverständigen eingeschaltet

Nach dessen Einschätzung ist das Ergebnis eindeutig: "In den vergangenen neun Jahren hat es durchgängig Überschreitungen der einschlägigen Grenzwerte, ab denen von einer Grundwasserverunreinigung auszugehen ist, gegeben." Das bestätige auch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, so Pfitzmaier. Es wäre deswegen nach Auffassung der Gemeinde eine Detailuntersuchung der Ursachen zwingend erforderlich gewesen.

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Dergleichen sei aber nach den der Gemeinde Münster erteilten Informationen nicht geschehen. Im Gegenteil. Der Bürgermeister sagt: "Die zuständigen Behörden haben einen Pegel, an welchem ständig erhebliche Überschreitungen festgestellt worden sind, schlicht aus dem Grundwasseruntersuchungsprogramm entlassen." Mit der Strafanzeige will sich die Kommune nicht damit abfinden, dass "unangenehme" Ergebnisse einfach nicht mehr weiter untersucht werden, weil es dann auch keine "unangenehmen Folgen" mehr gibt.

Regierung widerspricht

Den Vorwürfen der Gemeinde tritt die Regierung von Schwaben entschieden entgegen. Entsprechend der vorliegenden Ergebnisse ist bis heute keine Grundwasserbelastung durch die Deponie Hemerten erkennbar, die weitergehende Maßnahmen erforderlich machen würde, heißt es in einer Stellungnahme. Der aus dem regelmäßigen Überwachungsprogramm von der Gemeinde herausgenommene Pegel liege nicht im Grundwasserstrom der Deponie Hemerten, sondern innerhalb einer Auffüllung auf einer nördlich benachbarten Altlastenverdachtsfläche.

"Für diese Fläche ist ein privater Grundstückseigentümer in der Verantwortung. Die Regierung hat ihn bereits mehrfach zur Durchführung der erforderlichen Untersuchungen aufgefordert", heißt es vonseiten der Regierung. Und weiter: Die Gemeinde Münster wurde zuletzt im Dezember 2010 über den Sachverhalt informiert. Die jetzt erhobene Strafanzeige ist nach Einschätzung der Regierung "nichts anderes als der durchschaubare Versuch, das laufende Verwaltungsverfahren zur Deponie in Holzheim zu beeinflussen".

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