Newsticker

Söder fordert bundesweit einheitliche Regeln für regionale Corona-Gegenmaßnahmen
  1. Startseite
  2. Lokales (Donauwörth)
  3. "Gemeinden machen Bürger falsche Hoffnungen"

15.10.2009

"Gemeinden machen Bürger falsche Hoffnungen"

Holzheim/Freilassing (glori) - Im Holzheimer Deponie-Streit meldet sich jetzt auch der Chef der Lech-Stahlwerke (LSW), Max Aicher, zu Wort. In einer Pressemitteilung erklärt er: "Die Proteste gegen den Bau der Deponie Holzheim sorgen bei den Lech-Stahlwerken und bei Hauptgesellschafter Max Aicher für einige Verwunderung." Offensichtlich seien die Bürger von der lokalen Politik nicht korrekt über das Bauvorhaben und den aktuellen Rechtsstand informiert worden, denn es handle sich um eine planfestgestellte Deponie.

Die Lokalpolitik könne die Rechtslage zwar kritisieren, aber nicht ausblenden. "Wenn die Bürgermeister der Gemeinden Holzheim und Münster nun weiter Steuergelder in Rechtsanwälte investieren wollen, ist das die Angelegenheit der Gemeinden. Doch die Bürger in der falschen Hoffnung zu belassen, dass der Bau der Deponie noch verhindert werden kann, sei schlicht eine bewusste Täuschung und Irreführung. Die Bürgermeister spielen mit den Emotionen ihrer Bürger. Dabei wissen sie genau, dass sie am Ende mit dieser Strategie scheitern werden", so Aicher.

Bund Naturschutz ist empört

Während sich in Nordschwaben immer mehr Unterstützer der Holzheimer Deponiegegner finden, hält Aicher an seinen Bauplänen fest. Die Kreisgruppe des Bund Naturschutz (BN) ist empört über das Verhalten der Regierung von Schwaben. Gestern hat sich der BN ebenfalls mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt: "Anstatt die Lech-Stahlwerke mit ihrem Chef Max Aicher zu zwingen, bestehende Vorschriften einzuhalten, wird eine Sonderregelung nach der anderen aus dem Hut gezaubert. Plötzlich gibt es einen Entsorgungsnotstand, obwohl Max Aicher seinen illegal gelagerten Müll seit fünf Jahren hätte entsorgen können. Dasselbe Spiel gab es beim Planfeststellungsverfahren vor fünf Jahren."

"Gemeinden machen Bürger falsche Hoffnungen"

Aicher hält dagegen. In der Mitteilung heißt es: "Beiden Bürgermeistern muss bewusst sein, dass die Politik eine Entscheidung der obersten Gerichte nicht ignorieren kann. Das würde dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen, dem Grundprinzip unserer Demokratie.

Die Politik kann zwar ein erneutes Planfeststellungsverfahren für die Detailfrage der Wandstärke beantragen. Dies kann den Bau jedoch nur verzögern, nicht aber verhindern." Deshalb sei eine Plangenehmigung beantragt worden. Da die Änderung nur eine Verbesserung darstellt, würde ein erneutes Planfeststellungsverfahren aufgrund der vorhergehenden Entscheidungen zum gleichen Ergebnis kommen wie die unbürokratische Plangenehmigung.

Aicher stellt fest: "Letztendlich handelt es sich bei dem Bauvorhaben um ein Projekt der Deponieklasse 1, also um nicht gefährliche Abfälle. Es wird keine Lärmbelästigung geben. Es werden von dieser Deponie keine Gefahren für die Umwelt ausgeben."

Das wollen die Rechtsanwälte der Gemeinde Holzheim dem Unternehmer nicht abnehmen. Sie weisen außerdem daraufhin, dass über das geplante Vorhaben nicht abschließend entschieden ist

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren