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Kreis Donau-Ries

19.01.2019

Gemeinderat: Alle Beschlüsse sind ungültig

Die Gemeinde Holzheim hat sich heuer finanziell viel vorgenommen.
Bild: Manuel Wenzel

Kuriose Situation im Holzheimer Gemeinderat - die jüngste Sitzung muss wiederholt werden. Der Grund: eine nicht ordnungsgemäße Ladung. Die Hintergründe.

Alle 13 Beschlüsse, die der Holzheimer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 15. Januar gefasst hat, sind nicht gültig. Das hat die Kommunalaufsicht am Landratsamt jetzt bestätigt. Demzufolge wird die Sitzung nun wiederholt. Termin ist am kommenden Dienstag, 22. Januar, um 19 Uhr im Rathaus.

Der Grund für die Wiederholung ist eine nicht ordnungsgemäße Ladung. Die Post hatte die Sitzungsunterlagen an Gemeinderat Helmut Staber aus unbekannten Gründen eigenmächtig fehlerhaft umadressiert, sodass sie nicht an seine Wohnanschrift in Holzheim geschickt wurden, sondern unter dem Namen seines verstorbenen Vaters an seine Firma in Münster.

Staber bekam die Unterlagen nicht zu Gesicht

Helmut Staber selbst aber war bis Dienstag in München, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion sagte und bekam die Unterlagen daher nicht zu Gesicht. Er kam nach Hause zurück und konnte den Verbleib der Unterlagen nicht nachvollziehen. Abends, unmittelbar vor der Sitzung, machte er Bürgermeister Robert Ruttmann darauf aufmerksam, der ihm dann seine eigenen Schriftstücke aushändigte. Laut Geschäftsordnung aber müssen die Gemeinderäte wenigsten drei Tage vor der Sitzung Kenntnis von den Themen haben, die es zu besprechen und zu beschließen gilt. Staber hatte diese Kenntnis nicht und monierte daher die Gültigkeit der gefassten Beschlüsse. Er bekam vom Landratsamt recht.

Bürgermeister Ruttmann erkennt dies an, erklärt aber gegenüber der Donauwörther Zeitung: „Der Fehler lag weder bei der Gemeinde, noch bei Herrn Staber, der nur sein gutes Recht wahrgenommen hat. Die Frage ist nur, ob man nicht auch den kleinen Dienstweg hätte wählen können.“

Gemeinde Holzheim: Vergabeverfahren oder Machbarkeitsstudie?

Neben diversen Bauanträgen, die auf der Tagesordnung stehen, geht es nun am kommenden Dienstag, 22. Januar, in der öffentlichen Sitzung nochmals um das weitere Vorgehen beim geplanten Bürger- und Kulturzentrum. Das beauftragte Ingenieurbüro „Die Städtebau Kommunalberatung“ aus Gersthofen hat am 15. Januar bereits ein Konzept vorgestellt, das in seinen einzelnen Punkten besprochen und diskutiert wurde. Es geht nun aktuell um die Frage: Geht die Gemeinde Holzheim gleich in ein Vergabeverfahren oder gibt sie vorher eine Machbarkeitsstudie in Auftrag?

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