Gemeinderat Holzheim: Rüge an fünf Kollegen
Plus In Holzheim hatten Ratsmitglieder die Jahresrechnung 2019 ohne Begründung abgelehnt. Warum das so nicht geht, erklärte nun Juristin Christine Roth.
Mit einer juristisch kniffligen Frage hatte sich der Gemeinderat Holzheim in seiner jüngsten Sitzung zu befassen: Dürfen Ratsmitglieder bei der Abstimmung über die Jahresschlussrechnung dagegen votieren, ohne sich zuvor inhaltlich mit ihren Gründen geäußert zu haben?
Der Fall hatte gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode hohe Wellen geschlagen. Damals hatte es ohnehin zwei Fronten im Gemeinderat gegeben und der Vorfall goss zusätzlich Öl ins Feuer. Die fünf Ratsmitglieder Helmut Staber, Josef Oßwald (Zweiter Bürgermeister), Leonhard Raab, Peter Bürle (Dritter Bürgermeister) und Anton Ziegler verweigerten der Jahresschlussrechnung 2019 und damit dem Prüfungsergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses die Zustimmung, obwohl im Prüfbericht keinerlei Bedenken vorgetragen wurden. Offen blieb, was die Gründe für ihre Haltungen waren.
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