Gemeinderat kann nicht mehr mitreden
SPD-Fraktion ist verwundert, dass das Gremium bei der gewerberechtlichen Genehmigung außen vor ist
Bäumenheim Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion im Bäumenheimer Gemeinderat auf die gewerberechtliche Genehmigung für die Spielhalle an der Bundesstraße 2 reagiert. Die Gruppierung war, wie ihr Sprecher Christian Scholz ausführte, davon ausgegangen, dass der Gemeinderat hinsichtlich der Ausstattung des Entertainment-Centers sowie der Öffnungszeiten mitreden könne. „Das ist aber nicht der Fall“, erklärte Bürgermeister Otto Uhl. Auch er sei seinerzeit anderer Ansicht gewesen.
„Seinerzeit“ war am 27. April 2010. Damals hatte Bauherr Oliver Maszutt einen Bauantrag zur Errichtung einer Gewerbehalle mit vier Spielhallen im Gewerbe- und Industriegebiet im Gemeinderat eingereicht. Mit 12:2-Stimmen, so informierte Bürgermeister Uhl, habe das Gremium davon „zustimmend Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt“. In einer weiteren Sitzung habe der Rat dann im August des vergangenen Jahres eine Satzung zur notwendigen Änderung des Bebauungsplanes beschlossen.
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