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Bäumenheim

14.07.2020

Gemeinderat winkt Bürgerentscheid über Mertinger Straße durch

Um diese Verkehrsachse in der Mitte des Bildes geht es: die Mertinger Straße. Soll sie verlegt werden oder nicht? Diese Frage müssen die Bäumenheimer am 11. Oktober beantworten. Foto: Geda-Dechentreiter
Bild: Geda-Dechentreiter

Plus Der Gemeinderat lässt den Bürgerentscheid beim dritten Anlauf zu. Am 11. Oktober müssen die Bürger aber zwei Fragen beantworten.


Die Bäumenheimer können nun wirklich am 11. Oktober über die Frage abstimmen, ob die Mertinger Straße verlegt werden soll. Hintergrund für dieses Vorhaben ist die Erweiterung der Firma Geda mit fast 500 Mitarbeitern.

Im dritten Anlauf hat der Gemeinderat am Dienstagabend den Antrag einer Bürgerinitiative stattgegeben. Die Frage am 11. Oktober lautet "Sind sie dafür, dass die Gemeinde Asbach-Baumenheim alle rechtlichen zulässigen Mittel ergreift, um die Gemeindeverbindungsstraße Mertinger Straße mit ihrer jetzigen Verkehrsführung zu erhalten."

Es gibt auch ein Ratsbegehren

Doch die Bürger müssen zwei Stimmzettel ausfüllen, denn der Gemeinderat hat auch ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht. Die Frage hier heißt: "Sind sie dafür, dass Asbach-Bäumenheim eine neue Straße erhält - wie im Bebauungsplanverfahren Mertinger Straße vom Gemeinderat beabsichtigt - damit der Wirtschaftsstandort langfristig gestärkt wird und Geda den Betrieb ausbauen kann ?"

Christian Scholz von der SPD betonte, dass man mit dem Ratsbegehren vor allem Klarheit schaffen wolle. Denn in den Augen der Räte ist die Fragestellung der BI verwirrend. Michael Haller von der CSU erklärte, man habe versucht für den Investor und die Gemeinde die beste Lösung zu finden. Das sei im Bebauungsplan verankert. „Wir haben uns diese Entscheidungen nicht leicht gemacht“, so Haller. Er hofft, dass es in den kommenden Wochen der Meinungsbildung um die Sache und nicht um persönliche Befindlichkeiten gehe.

Bild: Barbara Wild

Bürgermeister Martin Paninka appellierte nach den Beschlüssen an die Mitglieder der BI und an alle Gemeinderäte sachlich und fair über das Thema zu informieren und "auf Animositäten und Populismus zu verzichten und fair miteinander umzugehen. "

Mitarbeiter von Geda zeigen Flagge

Zwei Mitglieder der BI, Erika Müller und Werner Schnuse, waren bei der Sitzung anwesend und verfolgten die Entscheidungen der Räte. Gemeinderat Manfred Seel (Linke), Mitglied der BI, war bei den betreffenden Tagesordnungspunkten allerdings wegen eines Arzttermins in Bad Wörishofen nicht dabei. Dafür zeigten rund 200 Mitarbeiter der Firma Geda vor der Sitzung mit ihrer Anwesenheit in Firmenshirts, dass es ihnen wichtig ist, für ihre Firma zu kämpfen. Auch Geschäftsführer Johann Sailer verfolgte die Sitzung.

Nicht beenden konnte der Gemeinderat wie eigentlich vorgesehen das Bebauungsplanverfahren zur Mertinger Straße. „Es wäre gut gewesen, wenn man hier Rechtssicherheit erreicht hätte“, erklärte Kerstin Funk, Anwältin der Gemeinde. Hier einen Beschluss fassen zu wollen sei „keine hinterhältige Finte“ gewesen, sondern ein Versuch die Planungen und das Bürgerbegehren sauber durchzuführen. Zumal diesen Weg auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof abgesegnet hatte.

Wie berichtet hatte die BI beim Verwaltungsgericht Augsburg einen sogenannten Hängebeschluss erwirkt. „Das ist sehr selten“, ordnet Funk dieses ein. Eigentlich war man in der Gemeinde davon ausgegangen, dass der Hängebeschluss aufgehoben und ein eindeutiger Beschluss gefällt wird. Das ist aber bisher nicht der Fall.


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