Gericht verbietet das Thema Mertinger Straße
Der Gemeinderat Bäumenheim darf vorläufig keine Verträge zur Verlegung der Mertinger Straße abschließen, ehe entschieden ist, ob es einen Bürgerentscheid gibt
Juristischer Schlagabtausch im Bäumenheimer Gemeinderat: Bürgermeister Martin Paninka wollte in der jüngsten Sitzung zur Verlegung der Mertinger Straße wichtige städtebauliche Verträge genehmigen lassen, ebenso den entsprechenden Bebauungsplan. Doch dazu kam es nicht. Da die Bürgerinitiative „Zum Erhalt der Mertinger Straße in ihrer jetzigen Form“ das Verwaltungsgericht eingeschaltet hatte, musste Paninka fünf Punkte von der Tagesordnung wieder absetzen.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte Ende 2019 signalisiert, vermutlich der Klage der Bürgerinitiative zu entsprechen, die auf eine Zulassung ihres Bürgerbegehrens besteht. Wie berichtet, hatte die Gemeinde diese aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Zwar steht das schriftliche Urteil der Vorsitzenden Richterin noch aus, doch sowohl Bürgermeister Martin Paninka, als auch der Sprecher der Bürgerinitiative, Manfred Seel, haben nach eigenem Bekunden schon aus dem Erörterungstermin eine Tendenz abgeleitet. Demnach wird es wohl im Frühjahr zum Bürgerentscheid kommen. Die Richterin habe formuliert, so Seel, dass das Bürgerbegehren hätte zugelassen werden können.
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