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Asyl-Debatte

23.06.2018

Grüne Kritik am neuen Ankerzentrum

Die Delp-Kaserne in Donauwörth - Standort der Erstaufnahme und künftig des Ankerzentrums.
Bild: Hilgendorf

Der Kreisverband der Partei fordert dezentrale Lösungen statt des Zentrums in Donauwörth.

Donauwörth Die Donau-Rieser Grünen kritisieren die Einrichtung eines Ankerzentrums in der Donauwörther Alfred-Delp-Kaserne. Bei den laut Koalitionsvertrag bundesweit einzurichtenden Zenren für Asylbewerber handele es sich um „große Lager, in denen Hunderte bis Tausende Geflüchtete lange Zeit untergebracht werden“. Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin Eva Lettenbauer sieht laut einer Pressemitteilung erhebliche Nachteile für alle – „die Betroffenen, die Kommunen und die Helfer“: Diese Form von Unterbringung „in isolierten Lagern“ zeige schnell „ihre menschenunwürdigen Folgen“. Provozierte Unruhe sei hierbei zu nennen. Wichtig sei, so Lettenbauer, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Integration nicht verhindert werden dürfen: „Oft verbleiben schutzberechtigte Menschen unverschuldet für mehrere Jahre in diesen Sonderlagern – Menschen dürfen nicht gezwungen sein, in Untätigkeit in den Lagern zu verharren.“ Deshalb lehnten die Grünen im Landkreis die Einrichtung der Anker-Einrichtungen ab und setzen sich für eine dezentrale Unterbringung ein. Auch im Bamf und den Gerichten fordern sie Verbesserungen und mehr Personal, damit die schon lange vor 2015 bekannte dortige Überforderung beendet wird. Lettenbauer fordert die CSU und MdL Wolfgang Fackler auf, sich dem anzuschließen „und Verantwortung zu übernehmen, die Rechte geflüchteter Menschen zu schützen sowie ihre Integration zu fördern statt zu verhindern“.

Albert Riedelsheimer, Stadtrat der Grünen in Donauwörth, fordert: „Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann sollen noch vor der Sommerpause gegenüber Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) erklären, dass sie keine Einwände gegen den Verkauf des gut acht Hektar großen Geländes der Erstaufnahmeeinrichtung an das Kommunalunternehmen der Stadt haben.“ Damit wäre der Weg frei für die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags, Besitzübergabe und Bezahlung könnten für den 1. Januar 2020 vereinbart werden.

Mit diesem konkreten Schritt könne die Stadt Donauwörth weiterplanen. „Einerseits soll bereits im Jahr 2019 die Ausschreibung für die restlichen Abbrucharbeiten erfolgen“, so Riedelsheimer, „andererseits haben dann auch die Bauwilligen Rechtssicherheit.“ (dz)

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