Justizvollzug: Häftlinge als Einwohner erwünscht

VonWolfgang Widemann

In der JVA Kaisheim sitzen rund 600 Insassen, doch lange nicht alle sind auch offiziell Bürger der Gemeinde. Die hat dadurch Nachteile – und wendet sich an Horst Seehofer

Preisfrage: Wie viele Menschen leben in der Marktgemeinde Kaisheim? Es dürften so um die 4250 sein. Allerdings ist jeder siebte Bewohner nicht freiwillig dort. Etwa 600 Häftlinge sitzen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) ein, die eines der größeren Gefängnisse in Bayern ist. Den Mitarbeitern im Rathaus bereiten die Insassen deutlich mehr Arbeit. Ein erheblicher Teil ist jedoch gar nicht in Kaisheim gemeldet – und bringt der Gemeinde damit auch keine Steuereinnahmen. Das möchte Bürgermeister Martin Scharr bereits seit geraumer Zeit ändern – bislang ohne Erfolg. Nun hat die Kommune einen neuen Versuch gestartet, dies neu zu regeln. Sie wendete sich an Bundesinnenminister Horst Seehofer.

„Jeder Einwohner bedeutet bares Geld“, bringt Scharr das Thema auf den Punkt. Was der Rathauschef damit meint: Wer in Kaisheim offiziell mit Wohnsitz gemeldet ist, bringt der Kommune auch einen Anteil an der Einkommenssteuer. Der ist für die finanzschwache Gemeinde die wichtigste Einnahmequelle. Allerdings sind nur etwa 200 der 600 Häftlinge tatsächlich „Kaisheimer“. Melderechtlich werden dem Bürgermeister zufolge nur solche Insassen der Marktgemeinde zugeordnet, die ohne Wohnung sind, wenn sie aufgegriffen werden. Folglich kommt Kaisheim lediglich auf 3850 Einwohner. Bitter für die Gemeinde: Ihr entgehen nicht nur Einnahmen, sondern sie hat auch einen deutlichen höheren Aufwand in der Verwaltung. Durch den täglichen Betrieb in der JVA habe das Einwohnermeldeamt den doppelten Personalbedarf, erklärt Scharr. Wenn neue Häftlinge einrücken oder bisherige verlegt oder entlassen werden, müssen die Bediensteten im Rathaus tätig werden. Zum An- und Abmeldeprozedere kämen zahlreiche Anfragen, berichtete der Bürgermeister bereits vor zwei Jahren.

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