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Donauwörth

30.01.2021

Haushalt Donauwörth: Nur einer verweigert seine Zustimmung

Gustav Dinger von der ÖDP hat als einziges Mitglied des Donauwörther Stadtrates seine Zustimmung zum Haushalt 2021 verweigert.

Plus Warum Gustav Dinger von der ÖDP dem Haushaltsplan der Stadt Donauwörth für 2021 seine Zustimmung verweigert.

Im Tanzhaus waren alle 30 Stadträte auf Abstand, mit FFP2-Maske und Lüftungspause zusammengekommen, um den Haushalt zu beschließen. Bis auf eine Gegenstimme von Gustav Dinger (ÖDP) stimmten alle weiteren 29 Stadträte zu. Die Sprecher der Fraktionen und Gruppen nahmen dazu Stellung.

Jonathan Schädle (CSU) sieht den Haushalt als Fortführung dessen, was die letzten Jahre auf den Weg gebracht wurde. Doch Donauwörth habe Grund, optimistisch zu sein. Man stehe der Verhältnisse zum Trotz relativ gut da. Die Kreisumlage mit 19,7 Millionen Euro schmerze besonders, dennoch habe die Stadt Handlungsspielraum. Besonders wichtig sei der CSU die Sanierung des Tanzhauses, wo man schon viel weiter sein könnte. „Wir wünschen uns sehr, dass die Zeit der Gutachten bald vorbei ist und wir hier zeitnah mit diesem wichtigen Impuls für die Innenstadt starten können“. In Zukunft müsse man zudem noch mehr Augenmerk auf das Thema Bauland lenken.

Michael Bosse (FW/ BfD und PWG) sieht die Pläne der Stadt als „sehr, sehr ambitioniert“. Eine geplante Neuverschuldung sei zu begrüßen, um endlich Taten zu sehen. Auch der frühe Beschluss des Haushalts sei G

Michael Bosse, Fraktionssprecher der FW, PWG und Bürger für Donauwörth.
Foto: Barbara Wild

rund zur Hoffnung, dass Beschlossenes jetzt auch Wirklichkeit werde. Seine Fraktion hoffe auf eine zügige Entwicklung des Delp-Quartiers und finale Planungen für das Spital. Auch das Rathaus müsse zügig barrierefrei zugänglich sein. Mit dem Haushalt sei eine gute Grundlage geschaffen, den Investitionsstau sinnvoll aufzulösen.


Eine Perspektive für die kommenden Jahre nannte Peter Moll von der SPD den Haushalt. Seine Fraktion unterstütze auch die Entscheidung von OB Sorré, die Verwaltung neu zu strukturieren. Dauerbrenner wie der Kindergarten Schneegarten und das Tanzhaus würden jetzt hoffentlich angegangen werden. Der Stadtrat habe dafür die Weichen gestellt und immerhin hätte die Verwaltung nun durch den frühen Beschluss elf Monate Zeit die Projekte umzusetzen.

Raimund Brechenmacher sprach für die EBD und betonte, dass mit dem Haushalt 2021 die Mittel der Stadt zum Wohle der Bürger Donauwörths verwendet werden. Weiterhin sollten Investitionen in Bildung und Kindergärten im Fokus stehen.

Für die Fraktion der Grünen sagte Thomas Krepkowski, dass sich in der Zukunft die Unsicherheiten und die strukturellen Risiken in der Gewerbesteuer noch vergrößern werden. Doch die Grünen würden gerade deshalb auch den Willen anzupacken begrüßen. Gleiches gilt dafür, dass jetzt die Vorgaben der Stadträte und Kostenvorgaben die Maßnahmen mehr prägten. Auch die auf mehrere Jahre angelegte Planung unterstützen die Grünen. Allerdings sehe man die geplante Kreditaufnahme kritisch. Hier werde seine Fraktion sehr genau hinsehen.

Thomas Krepkowski (Grüne)
Foto: Barbara Wild

Markus Reichensberger (JB /Aktive Liste) mahnte an, die Breitbandversorgung nicht zu vernachlässigen. Die neu geschaffene Stelle im Rathaus dazu, sei eine richtige Entscheidung. Gelungen sei erstmals ein Budget für Jugendkulturtage freizugeben. Wichtig sei seiner Fraktion ein barrierefreier Zugang zum Rathaus.

Gustav Dinger erläuterte, warum er den Haushalt nicht unterstützt. Ihm komme das Thema Nachhaltigkeit deutlich zu kurz, so der ÖDP-Stadtrat. Jede Maßnahme müsste auf den Prüfstand gestellt werden, ob sie ökologisch und finanziell vertretbar sei. Er kritisierte die Pläne, das Bundschuhhaus abzureißen, um einen barrierefreien Zugang zum Rathaus zu schaffen. Das ginge kostengünstiger und ohne Stadthistorie zu opfern. Die Pläne, Feldwege zu teeren, die B16 auszubauen und eine neue Halle, statt eine bestehende aufzustocken, zeuge nicht von nachhaltiger Stadtpolitik.

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