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Gemeinderat

27.11.2018

Höhere Gebühren für den Bäumenheimer Friedhof

Gräber werden in Bäumenheim künftig teurer. In der nächsten Sitzung des Gemeinderates soll ein neuer Entwurf der Gebührensatzung für den Friedhof vorgestellt werden.

In Bäumenheim sollen die Friedhofsgebühren steigen. Außerdem diskutierte der Gemeinderat kontrovers über ein Bauvorhaben, bei dem 60 Wohnungen entstehen sollen.

Ein Investor möchte in Bäumenheim an der Bahnhofsstraße vier Häuser mit insgesamt 60 Wohnungen bauen. Diese sollen 35 bis 65 Quadratmeter groß sein, eine Kochnische und eine Dusche enthalten. Zielgruppe sind Menschen, die alleine leben, Senioren und Menschen mit Behinderung. Vorgesehen sind in dem Bereich zudem gastronomische Nutzung und ein „Erholungspark“, der im angrenzenden Wald entstehen soll. Geht es nach dem Investor, soll ein Bebauungsplan mit dem Namen „W.Reindl-Park“ aufgestellt werden.

Die Pläne dazu wurden jetzt im Gemeinderat vorgestellt und wurden von den Mitgliedern des Gremiums eher skeptisch beurteilt. Christian Scholz ( SPD) verwies auf den Lärm durch die nahe Bahnstrecke, die Interessen des benachbarten Unternehmens Agco Fendt und des angrenzenden Sportgeländes des TSV Bäumenheim. „Es muss sichergestellt werden, dass die anderen Anlieger keine Einschränkungen wegen der geplanten Wohnungen haben.“ Ähnlich äußerte sich auch Andreas Mayer ( CSU/Junge Liste). Er verwies auf die Bedeutung von Agco Fendt als Steuerzahler für die Gemeinde.

Einig waren sich die Gemeinderäte daran, dass sie mehr Informationen benötigen, bevor sie einen solchen Plan genehmigen. Dazu gehöre beispielsweise ein Schallschutzgutachten. Dies sei bereits in Arbeit, informierte der beauftragte Architekt.

Er verwies zudem darauf, dass der Antragssteller bereits die 18 Meter Abstand zwischen Wald und dem Areal, wo gebaut werden soll, die sogenannte Baumfallgrenze, durch Abholzungen geschaffen habe. Dies sei in Abstimmung mit dem Sportverein passiert. „Ganz astrein ist das nicht gelaufen, aber inzwischen wurde ja nachgepflanzt“, sagte Bürgermeister Martin Paninka. Einige Räte konnten in der Umwandlung des Waldes zu einem Park auch keinen Mehrgewinn erkennen. Letztlich nahmen die Gemeinderäte die Planungen zur Kenntnis und warten nun auf weitere Informationen des Investors.

Anpassung der Friedhofsgebühren

Friedhof Thema in der vergangenen Sitzung waren auch die Friedhofsgebühren. Die wurden laut Martin Paninka seit 26 Jahren nicht mehr erhöht. Eine Anpassung sei nötig, weil das Kommunalabgabengesetz vorschreibe, dass Gebühren unter betriebswirtschaftlichen Aspekten zu erheben seien und die Ausgaben decken sollen. „In Bäumenheim lag diese Quote in den Jahren 2014 bis 2017 aber nur zwischen 54 und 58 Prozent“, informierte Paninka. Er verwies zudem darauf, dass auch andere Gemeinden und Städte wie Mertingen, Rain und Donauwörth ihre Gebührensätze angepasst haben oder planen dies zu tun.

In einer kurzen Fraktionsbesprechung hätten sich die beteiligten Kommunalpolitiker darauf verständigt, dass die Gebühren in zwei Schritten erhöht und eine Kostendeckung von 70 Prozent erreicht werden soll. „Das ist aus unserer Sicht vertretbar“, so der Bürgermeister.

Eine Gemeinderätin bezeichnete die Erhöhung als „happig“, schließlich zahlten die Bürger 20 Jahre für ein Grab, und die Mehrbelastung schlage jedes Jahr zu Buche. Bäumenheims Kämmerin entgegnete, dass die Kommune bestrebt sei, die höheren Gebühren möglichst gerecht zwischen den einzelnen Bestattungsformen zu verteilen. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll die Verwaltung dann einen Entwurf für eine neue Gebührensatzung vorlegen. Darüber soll dann beraten und gegebenenfalls ein Beschluss gefasst werden.

Gemeinderäte diskutieren über Fluchttreppe im Bäumenheimer Rathaus

Rathaus In Bäumenheim soll das Rathaus für etwas mehr als eine Million Euro saniert werden. Nun diskutierten die Gemeinderäte noch einmal über die Fluchttreppe, die am Sitzungssaal im Obergeschoss angebracht werden soll. Im Raum stand die Frage, ob es eine Wendeltreppe oder eine geradläufige Treppe sein soll. Die Anfrage bei einem Metallbauer ergab, dass eine geschwungene Treppe etwa 106000 Euro kosten würde. Die geradläufige Lösung wäre demnach etwa 10000 Euro billiger. Seinem Unmut darüber macht unter anderem Scholz von der SPD Luft: „Die Treppe ist Schwachsinn und der Preis von 100000 Euro nicht vermittelbar. Da es nicht anders geht, sollten wir die billigste Lösung umsetzen.“ Die wurde dann auch so beschlossen.

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