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31.03.2009

In der Krise Hilfen für Mittelständler

Donauwörth (pm) - Nach Aussagen des Oettinger CSU-Abgeordneten Hans Raidel soll der "Wirtschaftsfonds Deutschland" zur Stabilisierung des Finanzmarkts und zur Sicherung der Kreditversorgung der Wirtschaft den Mittelstand stärken. Die jetzt beschlossenen Überbrückungshilfen konzentrieren sich auf Unternehmen, die in ihrer Grundstruktur gesund sind, aber Liquidität brauchen, um die Konjunkturschwäche bewältigen zu können.

Insgesamt stehe den Unternehmen mit dem "Wirtschaftsfonds Deutschland", ein Volumen von 115 Milliarden Euro an Krediten, Bürgschaften beziehungsweise Garantien zur Verfügung. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sind tragfähige Sanierungs- beziehungsweise Investitionskonzepte. Raidel hob hervor, dass bei den vorgelegten Fällen zügig entschieden werden solle. Deshalb würden kleinere Fälle in den bewährten Strukturen von Bürgschaftsausschüssen entschieden. Größere oder grundsätzliche Fälle sollten in einem "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung" entschieden werden.

Arbeitsplatzsicherung ist das oberste Gebot

Abgeordneter Hans Raidel weiter: Der Entscheidung über die Förderwürdigkeit von großen Unternehmen müssten klare Kriterien zugrunde gelegt werden müssen. Die beantragten Finanzhilfen sind also Überbrückungshilfen und keine Vorzugsbehandlungen einzelner Unternehmen. "Oberstes Gebot ist die Sicherung von Arbeitsplätzen", resümiert der Oettinger Parlamentarier.

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