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Verkehr

12.09.2018

Ist das Bürgerbegehren zulässig?

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Martin Paninka befürwortet ein Bürgerbegehren. <b>Foto: </b>

Die Gemeinde Bäumenheim hat bei der Fragestellung zur Verlegung der Mertinger Straße Bedenken. Was die Initiatoren sagen. Neue Zahlen zu den Kosten.

In einem Punkt sind sich die Befürworter und Gegner einer Verlegung der Mertinger Straße einig: Es soll dazu einen Bürgerentscheid geben, und zwar möglichst zeitgleich mit der Landtagswahl am 14. Oktober. Ob es dazu kommt, ist allerdings unklar. Insgesamt sammelten die Vertreter des Bürgerbegehrens, darunter Gemeinderat Manfred Seel (Linke), über 500 Unterschriften für den „Erhalt der Mertinger Straße in der jetzigen Verkehrsführung“. Seel betreibt eine Waschanlage an der Straße. Die Straße soll verlegt werden, damit das Unternehmen Geda-Dechentreiter auch nach einer Erweiterung ein zusammenhängendes Firmenareal zur Verfügung hat.

Bürgermeister Martin Paninka informierte gestern, dass es formelle und inhaltliche Zweifel an dem gestarteten Bürgerbegehren gebe. Laut Bürgermeister haben sowohl ein beauftragter Anwalt als auch die Rechtsaufsicht des Landkreises die Fragestellung in den vergangenen Wochen geprüft und Zweifel angemeldet. Worin diese bestehen, erläuterte Gert Guggemos, der von der Gemeinde beauftragte Anwalt. „Wir haben hier eine Sondersituation. Das ganze Gebiet befindet sich im Bebauungsplanverfahren. Die geltende Rechtssprechung sagt, dass dieser Prozess ergebnisoffen stattfinden und Spielräume für die Handelnden erhalten bleiben müssen. Das ist aber nicht mehr möglich mit der formulierten Fragestellung, die nur schwarz oder weiß zulässt.“ Damit ein Bürgerbegehren möglich wird, müsste deshalb die Fragestellung angepasst werden, so Guggemos.

Zu einem Gespräch darüber hat der Bürgermeister auch die Initiatoren des Begehrens eingeladen. „Allerdings sehr kurzfristig und ohne dass wir oder unser Anwalt ausreichend Zeit hatten, die Darstellung der Gemeinde zu prüfen“, beklagt Seel. Er und seine Mitstreiter stünden einem Gespräch offen gegenüber, allerdings nur mit ausreichend Vorlauf und gleichem Informationsstand für alle Beteiligten. Seel macht aber auch klar, dass er und seine Mitstreiter keine Notwendigkeit sehen, die Fragestellung zu ändern. „Wir haben eine renommierte Augsburger Kanzlei beauftragt, die auch für uns die Fragestellung formuliert hat.“ Ihr Anwalt verweist zudem auf die neuere Rechtssprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein Bürgerbegehren nicht automatisch gegen das Abwägungsverbot verstoße, wenn nur Rahmenfestlegungen betroffen seien. Aus Sicht von Seel ist dies in Bäumenheim der Fall. „Es gibt nur einen Aufstellungsbeschluss, aber noch keinen Bebauungsplan.“

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Der Gemeinderat kündigt an, bei seiner Fragestellung bleiben zu wollen. Das habe auch damit zu tun, dass es um Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den Bürgern gehe. Diese hätten schließlich für eine ganz klar formulierte Aussage unterschrieben.

Die Initiatoren und die Kommune haben nur noch wenig Zeit, sich bei dem Thema zu einigen, soll der Termin am 14. Oktober gehalten werden. Bereits am kommenden Dienstag wird der Gemeinderat über das Thema abstimmen. Sollte es zu keiner Übereinkunft kommen, müsse das Gremium das Bürgerbegehren ablehnen, so Paninka. „Damit ist keinem geholfen. Es geht alles wieder von vorn los, und wir hätten erhebliche Mehrkosten.“ Er ist zuversichtlich, dass es gute Argumente für die Verlegung gebe und die Bürger sich deswegen dafür aussprechen würden. Helfen soll auch eine Informationsveranstaltung in der Schmutterhalle am 26. September um 19 Uhr. Nach dem Willen Paninkas sollen dort auch die Gegner der Straßenverlegung zu Wort kommen. Nicht ausgeschlossen sei auch, dass der Gemeinderat ein Ratsbegehren mit einer eigenen Fragestellung auf den Weg bringe. Dies sei bereits „ohne Ergebnis andiskutiert“ worden.

Bäumenheims Bürgermeister präsentierte zudem neue Zahlen, die seine Verwaltung und beauftragte Ingenieurbüros ermittelt hatten. Demnach würde eine Sanierung der maroden bestehenden Straße etwa 2,1 Millionen Euro kosten. Dem stünden nur Einnahmen von etwas mehr als 560000 Euro gegenüber, weil in Bayern kein Straßenausbaubeitrag mehr verlangt werden darf seit Anfang dieses Jahres. Günstiger sei die Verlegung. Hier bezifferte er die Baukosten auf knapp 3,5 Millionen Euro. Davon würden 2,1 Millionen über Erschließungskosten zurückfließen. Hinzu kämen noch Fördergelder und Anschlussbeiträge sowie die Entsorgung von Regen- und Schmutzwasser. Am Ende blieben gut 633000 Euro an Kosten für die Gemeinde.

Seel gibt wenig auf diese Zahlen und bezeichnet sie als „Luftnummern“. Zum einen habe Paninka einst von 1,9 Millionen Euro an Baukosten geredet, zum anderen gebe es gar keine konkreten Angebote von Baufirmen. „Wir haben ja unter anderem bei der Südanbindung gesehen, dass es am Ende viel teurer wurde“, so Seel. Er verweist zudem darauf, dass die Kosten der Sanierung nicht hinfällig werden im Falle eines Neubaus. „Ich habe als Anlieger einen Anspruch darauf, dass die Straße saniert wird.“

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