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Reaktionen zur Europawahl

26.05.2019

Jubel und Trauer: Gemischte Gefühle in den Parteien

Wahlplakate zur Europawahl 
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus Die Reaktionen der regionalen Parteivorsitzenden reichen von Schockstarre bis hin zu bester Laune.

Was sagen die Kreisvorsitzenden zum Abschneiden ihrer Partei im Kreis und in Bayern? Wir haben nachgefragt.

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Ulrich Lange (CSU) zeigte sich mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden und sprach von einem „sehr soliden Ergebnis“. Mit knapp über 50 Prozentpunkten liegt die Partei ungefähr auf dem Niveau der letzten Europawahl. Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Lange verfolgte die Bekanntgabe der ersten Prognosen bei der CSU-Wahlparty in München. Die Stimmung dort sei ausgesprochen gut, berichtete Lange am Wahlabend. Als sehr sachlich und deutlich entspannter verglichen mit anderen Regionen in Deutschland beschrieb Lange den Wahlkampf in Nordschwaben.

Ulrich Lange CSU

Besonders gepunktet habe die CSU hier mit den drei Lokalmatadoren und dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Auch er sei mehrfach in Nordschwaben präsent gewesen, erinnerte Lange. Generell machte Lange ein größeres politisches Interesse in der Bevölkerung als noch vor fünf Jahren bei der letzten Europawahl aus. „Das hat mit Sicherheit auch mit der neu formierten Parteienlandschaft seit der letzten Bundestagswahl zu tun“, konstatierte Lange, fügte aber zugleich an: „Das Abschneiden der AfD zeigt, dass die Menschen begriffen haben, welchen Wert Europa hat.“ Potenzial nach oben sieht Lange dagegen bei den Erstwählern. Dort schneiden die Christsozialen als zweite Kraft ab. Da gehe der Auftrag an die Junge Union, so Lange.

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Eva Lettenbauer Bündnis 90/Grüne

Eva Lettenbauer (Grüne) ist die gute Laune am Sonntag um 18.30 Uhr auch durch das Telefon anzumerken – obgleich sie nicht in Euphorie verfallen mag. Ruhig und sachlich spricht sie im Hinblick auf das grüne Ergebnis: „Die Zahlen sind ein Beweis, dass wir die Themen der Zeit gewählt haben“, sagt die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus Daiting.

Die Wichtigkeit des Klimaschutzes beispielsweise mahne die Partei seit jeher an, in den vergangenen Jahren sei diese Problematik bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein angekommen. Ohnehin sei die Partei wesentlich „mittiger“ geworden als früher, sie spreche „ein breiteres Spektrum“ an Menschen an, nicht nur originär grünes Kernklientel. Somit hätten die Grünen „gleichmäßig dazugewonnen“. Im Hinblick auf die EU habe sich ausgezahlt, dass die Ökopartei sich „authentisch“ pro-europäisch gezeigt habe und die Pluspunkte der EU auch für die Region herausgestellt habe – beispielsweise die Wichtigkeit der Europäischen Union für die hiesige Landwirtschaft. Mit den Themen „Mobilität“ und „Erneuerbare Energien“ werde man nun in den Kommunalwahlkampf gehen.

Christoph Schmid SPD

Christoph Schmid (SPD) ziegte sich vom Ergebnis schockiert. „Wir haben teilweise eine desaströse Kommunikation und Außendarstellung“, befand der Kreisvorsitzende, der zugleich Bürgermeister Alerheims ist. So gelinge es nicht die Erfolge der SPD in der Regierungsarbeit der Großen Koalition zu vermitteln. „Man muss sich jetzt die Frage stellen, wie es weitergehen soll“, sagte Schmid. Zwar sei der Klimaschutz momentan das Megathema. Dennoch gebe es nach wie vor einen Anspruch auch auf soziale Themen zu setzen.

Das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten im Kreis Donau-Ries sei möglicherweise auch dem geschuldet, dass man keinen lokalen Kandidaten hatte. Trotzdem habe Benjamin Adam, schwäbischer Spitzenkandidat der SPD, einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Als Stimmungstest für die anstehenden Kommunalwahlen, sieht Schmid die Europawahl aber nicht: „Die Kommunalwahl ist eine Persönlichkeitswahl.“

Ulrich Singer(AfD) will sich indessen weder freuen noch trauern. Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Nördlingen bezeichnet die ersten bayerischen Prognosen für seine Partei als „nicht schön“, obgleich sich die AfD bei den Europawahlen bundesweit deutlich verbessert habe. Die Partei habe mit massivem „medialen Gegenwind“ zu kämpfen gehabt, sie sei permanent „in die rechte Ecke gestellt“ worden, wo sie sich im Selbstverständnis aber nicht sehe. Singer will indessen durchaus mehr ökologische Themen bei der AfD aufgreifen, die Lösungsansätze für Umweltprobleme müssten aber stets „intelligent durchdacht und wirtschaftlich tragbar“ sein – die Grünen hingegen betrieben einen „Ökopopulismus“, durch welchen „Ängste geschürt“ würden.

Florian Riehl (Freie Wähler) verbuchte das Ergebnis seiner Partei auf Bundesebene als Erfolg. Die Freien Wähler sind mit zwei Sitzen im Europaparlament vertreten. Damit sei der Einfluss nicht ganz so groß, sagte Riehl. Dennoch habe man auch als Einzelperson immer wieder die Möglichkeit Themen zu setzen. Die Ursachen für das gute Abschneiden sieht Riehl auch in der Landtagswahl. Viele Bürger seien mit der Politik der größeren Parteien unzufrieden gewesen.

Kreisvorsitzender Manfred Seel (Die Linke) ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei – „aber mit Blick auf die anderen sind wir noch einmal mit einem blauem Auge davongekommen“. Dass die Linke schlecht abgeschnitten hat, habe wohl auch damit zu tun, dass die AfD als relativ neue Partei „viele Frustwähler an sich binden konnte“.

Die Linke habe die soziale Gerechtigkeit als Kernthema, welches aktuell aber in weiten Teilen der Bevölkerung nicht als vorderstes Politikfeld angesehen werden – obgleich das soziale Gefälle zuletzt zugenommen habe. Sorge bereite ihm, so Seel, dass mit dem Absturz der SPD eine Schwächung des linken Spektrums einhergehe. Den Wahlkampf der AfD, die bei den genannten „Frustwählern“ stärker punkten konnte nennt Seel indessen „gefährlich“, zumal dort die Schuld für soziale Probleme generell bei Fremden gesucht werde.

Johann Demharter (FDP) war am Sonntagabend in einer ersten Reaktion schockiert ob des schlechten Abschneidens der bayerischen Liberalen – wenngleich das Ergebnis der Freien Demokraten auf Bundesebene nach den ersten Hochrechnungen ungleich besser aussah. Dass man gegenüber den Landtagswahlen „deutlich schlechter“ dastehe, könne, so Demharter, auch daran liegen, dass die Landtagsfraktion „zu ruhig“ sei.

Zudem existiere für die FDP in Bayern der Sonderfall einer bürgerlichen Konkurrenz mit den FW neben der CSU. Den gewählten Liberalen in Brüssel rät Demharter zu einer Unterstützung für den Christsozialen Manfred Weber.

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar: Europa ist nah im Landkreis Donau-Ries

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