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Heißesheim

22.02.2019

Kein Ortsbeauftragter mehr

Die Bürger im Mertinger Ortsteil Heißesheim haben ab sofort keinen Beauftragten mehr. Das hat der Gemeinderat am Dienstag beschlossen.
Bild: Barbara Wild

Der Mertinger Gemeindeteil hat ab sofort keinen Ortsbeauftragten mehr. Das Zerwürfnis mit Wolfgang Kurka ist laut Bürgermeister zu groß gewesen. Was die Hintergründe sind

Die Gemeinde Mertingen hat den Ortsbeauftragten für den Ortsteil Heißesheim abgeschafft. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde der Posten gestrichen und auch die Gemeindesatzung entsprechend geändert. Damit ist Wolfgang Kurka ab sofort nicht mehr der „Beauftragte für den Gemeindeteil Heißesheim“ – ein Amt, das er seit November 2017 innehatte. Der Gemeinderat entschied dies mit zwei Gegenstimmen.

Zuvor war Kurka drei Jahre Ortssprecher gewesen und auf Otto Hörr, Anton Miller und Gabi Freudenberg gefolgt. Doch da ein Ortssprecher nur einem Ortsteil zusteht, der zuvor eine eigene Gemeinde war, wurde dieses Amt in einen Beauftragten umgewandelt. In beiden Fällen hat Kurka für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Bürgermeister Albert Lohner erklärt, warum der Gemeinderat nun diesen eher ungewöhnlichen Schritt gegangen ist: „Das Verhältnis zwischen Herrn Kurka und dem Gemeinderat sowie der Verwaltung ist zerrüttet.“ Der Ortsbeauftragte habe seit eineinhalb Jahren immer wieder Anschuldigungen vorgebracht und diese jeweils über die Kommunalaufsicht klären lassen. Anstatt direkt mit Lohner zu sprechen und sich Informationen abzuholen, habe er die Gemeindeverwaltung mit Eingaben zeitlich gebunden. Sogar vor einer Strafanzeige wegen Betruges und Steuerhinterziehung sei Kurka nicht zurückgeschreckt – die Ermittlungen wurden bereits eingestellt.

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Kurka und Lohner beschuldigen sich gegenseitig

Eskaliert aber sei die Situation beim Thema Hochwasserschutz. Gezielt habe Wolfgang Kurka falsche Informationen verbreitet. „Wir als Gemeinde wollen unsere Bürger in Heißesheim schützen und für Sicherheit in Sachen Hochwasserschutz sorgen“, sagt Lohner. Kurka aber habe weder vermittelt noch mit der Gemeinde zusammengearbeitet. „Er hat sich hier entweder passiv verhalten oder falsche Gerüchte gestreut“, sagt Lohner. Als Beispiel nennt er die Diskussion um den sogenannten Sommerdeich – einen bereits bestehenden Deich an der Zusum. Dieser bleibe auf der bisherigen Höhe erhalten und wird weiter vom Wasserwirtschaftsamt gepflegt. Kurka habe den Zweifel daran geschürt. „Mit seinen haltlosen Anschuldigungen verunsichert er die Bürger von Heißesheim und beschädigt das Ansehen der Gemeinde Mertingen und seiner politischen Vertreter“, sagt Lohner.

Wolfgang Kurka hingegen sieht das ganz anders. Am Tag nach seiner „Amtsenthebung“ sei er noch geschockt. „Man ist da in übelster Weise über mich hergezogen“, berichtet der ehemalige Beamte. Er sieht dieses Vorgehen als klaren Beweis dafür, dass der Gemeinderat ihn persönlich loswerden möchte. Er sieht die Aktion als „Sippenhaft“ für die Heißesheimer. Dabei sieht er sich im Recht, Dinge anzumahnen, die in seinen Augen nicht mit dem Gesetz in Einklang sind – auch wenn diese mit seinem ursprünglichen Auftrag als Ortsbeauftragter von Heißesheim, nämlich den Bürgern dieses Ortsteils eine Stimme zu geben, nicht zu tun hat. „Ich möchte das einfach sachlich und rechtlich abklären – das ist alles“, so Kurka. Wie berichtet, hat der Ortsbeauftragte über die Kommunalaufsicht angeprangert, dass Mertingen dem Gemeindepersonal eine Arbeitsmarktzulage zahlt. Gleiches gilt für die Fahrtkostenabrechnung des Bürgermeisters oder die Einstellung einer Kraft in der Finanzverwaltung, deren Qualifitaktion er als nicht ausreichend betrachtet. Zudem vermutet Kurka, dass die Pacht der Mertinger Brauerei nicht ordnungsgemäß im Haushalt der Gemeinde auftaucht und der Prüfbericht des Landratsamtes zu den Haushaltsjahren 2006 bis 2016 unter Verschluss gehalten wird.

„Wenn ich von diesen Dingen weiß, dann sehe ich mich dazu verpflichtet, dem nachzugehen und einer Prüfung zuzuführen.“

Auf Nachfrage dieser Zeitung bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt gibt es aber aktuell keine Grundlage dafür, dass die von Wolfgang Kurka aktuell vorgetragenen „Missstände“ in Mertingen zu ändern seien.

Wie geht es weiter in Heißesheim?

Wie aber geht es jetzt mit den Heißesheimern weiter, die ja nun in Zukunft auch keinen anderen Ortsbeauftragten wählen können? Lohner erklärt, man habe den Posten abgeschafft, weil auch kein anderer Gemeindeteil einen solchen Sprecher hätte. „Die Heißesheimer Bürger können sich selbst vertreten“, so der Rathauschef. Zumal er anzweifelt, dass angesichts der Spaltung des Ortes eine Wahl Sinn machen würde.

Vielmehr möchte Lohner direkt das Gespräch mit den Heißesheimern suchen und weiter Gemeinderatssitzungen vor Ort abhalten. Bei einer Bürgerversammlung am 11. März will er alle Fragen offen beantworten und nochmals über die aktuellen Planungen zum Hochwasserschutz informieren. „Ich bin froh, wenn mich die Leute etwas fragen, dann kann ich auch umfassend informieren“, sagt Lohner. Nochmals werde er die Maßnahmen des Wasserwirtschaftsamtes vorstellen. Dieses sieht für Heißesheim beim Sportplatz zwei kleine Dämme vor, die eine Haltelinie des Wassers im Moosgraben bilden sollen. Mit diesem Bauwerk, einem neuen Retentionsbecken und einem neuen Gump-Graben entlang des zu erhaltenden Zusam-Deiches wären die rund 150 Häuser von Heißesheim auch bei einem hundertjährigen Hochwasser sicher und würden nicht beschädigt werden. Um dies umzusetzen, braucht die Gemeinde allerdings noch die Zustimmung der dort betroffenen Grundstücksbesitzer.

Lohner schlägt zudem vor, nach der Kommunalwahl 2020 und der Neubesetzung des Bürgermeisters – bekanntermaßen tritt Lohner nicht mehr an – erneut zu diskutieren, ob eine Art Sprecher für Heißesheim notwendig ist. Vielleicht aber wird dann sowieso ein Bürger aus dem Ortsteil in den Gemeinderat gewählt.

Wolfgang Kurka unterdessen plant nicht, seine Aktivitäten einzustellen, und will weiter möglichen Rechtsverstößen in Mertingen nachgehen. „Ich bedaure heute allerdings sehr, dass ich in das Amt des Ortssprechers hineingerutscht bin“, so der Heißesheimer.

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22.02.2019

.....war ja nicht anders zu erwarten, aber liebe Heissesheimer, die Zeit arbeitet für euch.

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