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20.07.2010

Klarer Kurs nötig

Donauwörth Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des CSU-Ortsverbandes stand eine Nachbesprechung zur CSU-Kreisversammlung in Wemding, auf der Generalsekretär Dobrindt das neue Leitbild der CSU mit den Delegierten diskutiert habe.

Von den Donauwörther Delegierten habe unter anderem Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Lerch das Wort ergriffen, dessen längerer Redebeitrag von vielen als positiv aufgenommen worden sei. Lerch habe den Verantwortlichen, insbesondere in Berlin, den Spiegel vorgehalten: Eine Mitmachpartei reiche nicht. Wahlen gewinne man nur mit kompetenten Köpfen und seriösen Inhalten. Und hier seien Defizite erkennbar: Ein Friedrich Merz, ein Roland Koch und jetzt auch noch Bundespräsident Horst Köhler seien zurückgetreten. Inhaltlich verabschiede sich die CSU immer mehr vom klaren Kurs früherer Tage und weiche vor Lobby und Zeitgeist zurück. Kraftvolle Führung und klare Ziele seien das Gebot der Stunde.

In Wemding habe sich nach den Worten von Ortsvorsitzendem Wolfgang Fackler der dortige Ortsvorsitzende Gottfried Hänsel sehr lobend über die Arbeit des Kreisvorsitzenden MdL Georg Schmid ausgesprochen, was mit großem Beifall quittiert worden sei.

Rund die Hälfte für Soziales

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Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um den Bundeshaushalt 2011 und damit auch um die Sozialpolitik. Trotz aller Kritik an dem möglicherweise fehlenden Mut der Bundesregierung, die Besserverdienenden in kritischer Haushaltslage stärker zu belasten, solle man doch bedenken, dass rund die Hälfte des Bundeshaushaltes dem Sozialen vorbehalten sei. Ein "Fass ohne Boden" könne aber nie ausreichend gefüllt werden. Man müsse vielmehr auch an die Menschen denken, die mit ihren Steuern und Abgaben für die Sozialleistungen aufzukommen hätten.

Vorsitzender Fackler konnte noch bekannt geben, dass in den vergangenen Wochen sieben neue Mitglieder in den Ortsverband eingetreten seien. (pm)

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