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Donauwörth/Nördlingen

03.07.2020

Klima-Demo in Donauwörth hat gerichtliches Nachspiel

Die Klima-Demonstration in Donauwörth hatte ein gerichtliches Nachspiel.
Bild: Heidecker

Plus Bei der Fridays-for-Future-Demonstration im September stauten sich Autos auf der Reichsstraße. Verantwortlich war wohl ein Mann aus dem Ries.

Die Reichsstraße in Donauwörth ist voller Menschen. Alt und Jung demonstrieren auf dem Gehweg friedlich mit bunten Plakaten in den Händen in der Innenstadt für den Klimaschutz. Es ist die erste Fridays-for-Future-Demonstration in Donauwörth. Anstatt der angekündigten 100 Teilnehmer laufen mehr als 300 Personen vom Ried zum Liebfrauenmünster. Die Aktion ist vom Landratsamt genehmigt und die Polizei vor Ort. Doch eine kleine Gruppe fängt an, die Demonstranten am Rathaus auf die Straße zu leiten. Die Situation droht zu eskalieren. Der Verkehr staut sich auf der Reichsstraße. Das hatte nun ein gerichtliches Nachspiel.

Aus Sicht der Gesetzeshüter war vor allem ein 67-jähriger Mann dafür verantwortlich, dass die Gruppe plötzlich und unerlaubterweise auf die Straße zog. Deshalb wurde gegen ihn ein Strafbefehl erlassen. Weil der Mann gegen diesen Einspruch einlegte, kam es nun vor dem Amtsgericht Nördlingen zum Prozess.

Dem Mann wird Nötigung in über 150 Fällen vorgeworfen

In diesem wurde dem Mann Nötigung in mehr als 150 Fällen vorgeworfen. Denn durch das Umleiten der Demonstration auf die Straße hatten sich laut Polizei mindestens 150 Autos auf rund 300 Metern auf der Reichsstraße und Umgebung für etwa 25 Minuten gestaut. „Sie sind ja nicht zum ersten Mal hier“, bemerkte der Richter Gerhard Schamann in Richtung des Riesers.

Klima-Demo in Donauwörth hat gerichtliches Nachspiel

Der Richter stellte klar: „Die heutige Verhandlung hat nichts mit Fridays for Future zu tun. Es wird keine politische Debatte geben, sondern es geht um die Frage der Zumutbarkeit.“ Über mehrere Minuten las der Mann aus dem nördlichen Landkreis seine Lebensgeschichte von einem kleinen Stapel an Zetteln ab, bis der Staatsanwalt ihn wegen fehlender Relevanz unterbrach.

Der 67-Jährige räumt die Vorwürfe schließlich ein

Nach weiteren Angaben gab der Mann dann zu, dass er andere Menschen dazu aufgefordert hatte, den Marsch auf die Straße zu verlegen. „Eine Demo auf dem Gehweg ist keine Demonstration“, sagte er im Prozess empört. Zudem kritisierte er die Genehmigung des Landratsamtes der Demo auf dem Fußgängerweg und die Arbeit der Polizei.

Der Veranstalter der Aktion distanzierte sich von der Rede und dem Handeln des 67-Jährigen. „Sie haben nichts Falsches gemacht“, sagte Richter Schamann nach den Erklärungen des Initiators.

Der polizeiliche Einsatzleiter bei der Kundgebung bestätigte, dass der Senior auch nach Aufforderungen der Polizei sowie der Veranstalter die Straße betreten und mit anderen versperrt hätte – auch, um sich und seine Interessen zu propagieren und ein medienwirksames Bild zu erhalten. Von der Straße gezogen hätten der Beamte und seine Kollegen den Mann nicht, weil eine Eskalation der Situation in einer größeren Menschenmasse verhindert werden sollte.

Ein weiterer Zeuge bestätigt den Ablauf

Ein weiterer Zeuge – ein Autofahrer, der im Stau gestanden hatte und gegen dessen Autoscheibe gehämmert wurde – bestätigte den Ablauf. Der Rieser wurde schließlich wegen Nötigung schuldig gesprochen. Er erhielt 100 Tagessätze à 25 Euro und ist nun vorbestraft. Auch bei einer Demonstration gäbe es gewisse Regeln zu beachten, erklärte Richter Schamann dem Mann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Fridays for Future in Donauwörth
Bild: Barbara Wild
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