Koalitionsvertrag: Bedeutende Punkte für den Landkreis
Wie der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler den die Vereinbarung zwischen CSU und Freien Wählern bewertet.
Die schnelle Einigung der Spitzen der CSU und der Freien Wähler auf einen Koalitionsvertrag ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler „ein deutliches Signal, dass beide Partner zusammenarbeiten wollen und für Stabilität stehen, um die bayerische Landespolitik im bewährten Sinne durch eine handlungsfähige Staatsregierung fortzusetzen“. Der Donauwörther war am Sonntag bei der entscheidenden Sitzung in der CSU-Landesleitung in München dabei.
Der Koalitionsvertrag, den Parteivorstand und Landtagsfraktion einstimmig absegneten, trägt laut Fackler in vielen Punkten „die deutliche Handschrift der CSU“. Der über 60-seitige Koalitionsvertrag beinhalte neben grundsätzlichen Aussagen auch einige bedeutende Punkte für die Region: So sei der umstrittene Flutpolder Bertoldsheim endgültig vom Tisch, da explizit ausgeführt werde, dass das Flutpolderkonzept ohne diesen Standort weiterverfolgt werde. Fackler erklärt dazu: „Damit hat sich die gemeinsame politische Intervention und der Besuch von Ministerpräsident Markus Söder noch vor der Wahl bezahlt gemacht, sodass diese Belastung für die betroffenen Bürger und Kommunen entfällt.“
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