Drei Jahre diskutiert Bäumenheim über die Verlegung der Mertinger Straße. Viele unschöne Worte sind gefallen, Gerichte wurden bemüht, harte Diskussionen geführt und haben die Stimmung im Bäumenheimer Gemeinderat zeitweise eisig werden lassen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht – sozusagen als übergeordnete Instanz – gesprochen. Das Bürgerbegehren hätte schon längst laufen müssen. Die Entscheidung des Gemeinderates, auch ein zweites Mal die BI abzuweisen, war rechtlich falsch.
Rechtlich falsch beraten
Es ist also klar: Der Gemeinderat wurde rechtlich falsch beraten. Und wahrscheinlich war es auch ganz angenehm, ein Instrument zu haben, den Bürgerentscheid erst mal aufzuschieben.
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