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Rain

04.04.2018

Kommt nun doch eine VG ohne Rain?

Die Verwaltungsgemeinschaft Rain hat seit Jahrzehnten ihren Sitz im Rainer Rathaus. Ob die VG in ihrer jetzigen Form aber noch lange besteht, ist ungewiss.
Bild: Manuel Wenzel

2011 beantragt die Stadt den Austritt aus der Verwaltungsgemeinschaft, der Landtag aber sagt Nein. Nun geht die Initiative von den vier Umlandgemeinden aus.

Es war der Aufreger schlechthin im Lechgebiet: Die Stadt Rain wollte raus aus der Verwaltungsgemeinschaft (VG). Im Mai 2011 hatte der Stadtrat mit 13:8 Stimmen beschlossen, beim Innenministerium einen Antrag auf Entlassung aus der VG zu beantragen. Dagegen regte sich heftiger Widerstand aus den übrigen VG-Kommunen Genderkingen, Holzheim, Münster und Niederschönenfeld. Das Landratsamt stellte sich hinter die Umlandgemeinden, genauso wie Regierungspräsident Karl Michael Scheufele. Ende 2012 lehnte der Landtag schließlich den Antrag ab, der Austritt der Stadt war vom Tisch. Nun, knapp fünfeinhalb Jahre später, kommt das Thema wieder auf die Agenda. Dieses Mal geht die Initiative von den vier Gemeinden aus.

„Antrag an den Bayerischen Landtag zur Bildung einer neuen Verwaltungsgemeinschaft für die Mitgliedsgemeinden Genderkingen, Holzheim, Münster und Niederschönenfeld“ – so heißt der Tagesordnungspunkt, mit dem sich der Gemeinderat Niederschönenfeld in seiner Sitzung am Montag beschäftigen wird. Den Stein ins Rollen gebracht hätten „die vier Bürgermeister gemeinschaftlich“, sagt Niederschönenfelds Rathauschef Peter Mal, der damit sich und seine Kollegen aus dem Umland meint. „Es gibt gar keine andere Lösung“, so Mahl über das Vorhaben.

„Rainer Erklärung“

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Wenige Tage nach der Entscheidung des Landtags 2012 hatten die fünf VG-Bürgermeister beschlossen, die Verwaltung neu zu organisieren. Dies wurde in der sogenannten „Rainer Erklärung“ fixiert. Deren Kernpunkt: Die VG sollte in ein eigenes Haus im Stadtzentrum ziehen. Doch erst 2016 wurde dann ein Gebäude gekauft, in der Münchner Straße, also im Südwesten Rains.

„In der jetzigen VG ist praktisch alles doppelt abgebildet: Hauptamt, Bauamt, Kasse und so weiter. Wir haben eigentlich keinen Kontakt mehr mit den Beschäftigten, die für die Stadt arbeiten“, berichtet Mahl. Aus dieser „Doppelstruktur“ heraus hätten sich die Überlegungen ergeben, eine eigene Verwaltungsgemeinschaft zu bilden. „Wir waren damals gegen den Austritt Rains, weil wir uns überrumpelt gefühlt hatten und nicht wussten, wo wir hin sollten. Jetzt aber haben wir ja unser eigens Gebäude“, sagt Mahl. Deswegen müsse man ja nicht im Schlechten auseinandergehen. Wobei er eine Umsetzung wohl frühestents zum Januar 2020 für machbar hält – ein positiver Bescheid des Landtags vorausgesetzt.

„Wichtig ist, dass unsere Leute wissen, wo sie hinmüssen“, betont Mahl. Das sei mit dem neuen Haus, das im Idealfall noch heuer bezogen werden kann, gegeben. In einem Vorgespräch mit seinem Gemeinderat hätte dieser schon signalisiert, den Weg einer eigenen Verwaltungsgemeinschaft mitzutragen, sagt Mahl. Die eigentliche Abstimmung steht aber erst am Montag an.

Solche Sondierungen hatte es in allen fünf Kommunen gegeben. „Ich habe den Eindruck, dass das auch bei uns Akzeptanz findet“, sagt Holzheims Bürgermeister Robert Ruttmann. Seiner Ansicht nach seien die vier Umlandgemeinden – auch finanziell – stark genug, um sich alleine verwalten zu können. „Mit dem neuen VG-Haus haben wir ja schon eine faktische Trennung, die sich dann auch auf dem Papier niederschlagen würde.“ In den vergangenen Jahren hätten sich bereits zwei eigenständige Organe gebildet: die Stadt Rain und die vier Gemeinden, so Ruttmann: „Daher macht dieser Schritt aus meiner Sicht Sinn.“ Der Zeitpunkt sei für ihn ebenfalls der richtige, bevor es in zwei Jahren neue Gemeinderäte und mancherorts auch neue Bürgermeister gibt. „Wenn wir etwas bewirken wollen, dann jetzt.“ In Holzheim beschäftigt man sich mit dem Antrag am Dienstag, 10. April.

Große, wenn auch nicht einhellige Zustimmung in seinem Gremium erwartet auch Münsters Rathauschef Gerhard Pfitzmaier. Die Abstimmung erfolgt in der Sitzung am Donnerstag, 12. April. Er selbst sei zwar damals ein „Verfechter des Zusammenbleibens in der Rainer Innenstadt“ gewesen. Doch trotz langer Suche und vielen Bemühungen habe sich dies nicht realisieren lassen, erinnert sich Pfitzmaier. „In dieser Hinsicht ist die Rainer Erklärung verpufft, weil wir ein Objekt in der Nähe des Rathauses nicht bekommen haben.“

„Lech“ im Namen?

dem Kauf des zweiten Gebäudes habe sich die jetzige Lösung dann schon abgezeichnet, wobei Pfitzmaier nicht von Trennung oder Austritt sprechen will. „Das war damals. Wir bilden eine neue VG.“ Die Umlandgemeinden seien von ihrer jeweiligen Einwohnerzahl her in etwa gleich groß (in der Summe rund 5000) und hätten daher ganz andere Aufgaben zu bewältigen als die Stadt mit ihren circa 9000 Bürgern. Als Name könnte sich Pfitzmaier beispielsweise „VG Unterer Lech“ vorstellen, detailliert sei darüber aber noch nicht gesprochen worden. Aus der Bezeichnung der neuen Einheit solle jedenfalls die geografische Lage als Erkennungszeichen hervorgehen, so Pfitzmaier. „Ich denke nicht, dass Rain im neuen Namen auftauchen wird.“

Noch keine klar erkennbare Meinung gebe es in Genderkingen, heißt es vom dortigen Bürgermeister Roland Dietz: „Es sind mehrere Strömungen vorhanden.“ Er persönlich würde es bevorzugen, „wenn wir uns selbstständig machen“. Durch die „Rainer Erklärung“ habe man die Geschäftsfelder neu gestaltet, sodass es kaum mehr Berührungspunkte gibt. Dietz dazu: „Jeder macht sein eigenes Geschäft.“ Durch das neue Gebäude komme nun die räumliche Trennung hinzu. Der Rat in Genderkingen hat das Thema am Dienstag, 17. April, auf der Tagesordnung.

Rains Dritter Bürgermeister Hans Hafner, der derzeit die Amtsgeschäfte leitet, erwartet, dass der Stadtrat dem Vorhaben keine Steine in den Weg legen wird. Man werde ja trotzdem in bestimmten Bereichen weiter eng zusammenarbeiten. Vor einigen Wochen habe man von dem Wunsch der vier Umlandgemeinden erfahren. „Wenn sie der Meinung sind, dass das besser ist, wird Rain das nicht verhindern wollen“, meint Hafner, der aber ebenfalls betont, dass noch kein offizieller Stadtratsbeschluss gefasst ist. Dieser werde erst in der übernächsten Sitzung gefasst. 

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