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Politik

22.04.2020

Kreistag: Überraschende Fraktion

Die erste Sitzung des neuen Donau-Rieser Kreistages findet zwar erst am 18. Mai statt. Doch hinter den Kulissen werden bereits erste Gespräche geführt

Die Zusammensetzung des neuen Donau-Rieser Kreistages nimmt langsam Formen an. Bis zu dessen konstituierender Sitzung am 18. Mai in der Donauwörther Stauferhalle ist noch Zeit, neue Fraktionsgemeinschaften zu schmieden. Bereits unmittelbar nach den Kommunalwahlen im März gab es erste Kontakte zwischen den Verantwortlichen in den Fraktionen, um Konstellationen einer künftigen Zusammenarbeit auszuloten. Relativ schnell wurde klar, dass sich die um zwei auf nunmehr 21 Sitze geschrumpfte CSU-Fraktion wieder mit den vier Kreisräten der Wählergemeinschaft Aktive Liste/Junge Bürger (AL/JB) zusammenschließen wird. Damit kommt das konservative Lager auf 25 Sitze, drei weniger als bisher. Dass Fraktionsvorsitzender Ulrich Lange wiederum für dieses Amt kandidieren wird, gilt als ausgemacht.

Eine große Überraschung zeichnet sich im Lager der Parteifreien ab. Die PWG Donau-Ries (sechs Mandate) wird nicht, wie ursprünglich erwogen, mit den Freien Wählern eine Fraktionsgemeinschaft eingehen, sondern mit den beiden Kreisräten der ÖDP, Dr. Andreas Becker und Matthias Fritzsche sowie dem neu gewählten FDP-Mann Dr. Mark Tanner. Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigte Fraktionschef Helmut Beyschlag. „Es ist noch nichts unterschrieben. Aber diese Konstellation wird zustande kommen,“ betonte Beyschlag. Er selbst werde sich wieder um den Fraktionsvorsitz bewerben.

ÖDP-Mann Becker erklärte auf Anfrage, er und sein Kollege Fritzsche stünden der PWG näher als den Freien Wählern. Nicht zuletzt wegen des Volksbegehrens zum Artenschutz in Bayern, das von der Führung der Freien Wählern in Bayern nicht unterstützt worden sei. Die künftige PWG/ÖDP/FDP-Fraktion verfügt über neun Sitze.

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Somit scheint es naheliegend, dass die erstarkten Freien Wähler (sechs Mandate, statt bisher drei) eine eigene Fraktion bilden. Genauso wie die SPD, die sich statt bisher mit zehn nunmehr mit sieben Sitzen zufrieden geben muss, was bei den Verantwortlichen für Frust und große Enttäuschung gesorgt hatte. Den Fraktionsvorsitz wird aller Voraussicht nach Peter Moll übernehmen, was er im Gespräch mit unserer Zeitung nicht verneint hat.

Auf der linken Seite bahnt sich eine Fraktionsgemeinschaft zwischen den auf acht Sitze angewachsenen Grünen, der Vertreterin der Frauenliste, Barbara Geppert, und dem Linken-Kreisrat Manfred Seel an, wie aus Kreisen der Grünen zu erfahren war. Seel war bekanntlich schon in der zu Ende gehenden Wahlperiode Mitglied der Grün-Sozialen Fraktion. Als Fraktionsvorsitzender ist Nico Ach gesetzt.

Keine eigene Fraktion kann die AfD mit ihren drei Mandaten bilden. In Form einer Ausschussgemeinschaft wird sie allerdings in den Kreistags-Ausschüssen vertreten sein. Spannend werden könnte es in der ersten Sitzung des neuen Kreistages bei den Wahlen zu den Stellvertretern von Landrat Stefan Rößle. Nach Informationen unserer Zeitung erhebt die CSU/AL/JB-Fraktion als zahlenmäßig stärkste Gruppierung wieder Anspruch auf den ersten stellvertretenden Landrat. Dieses Amt hatte in den zurückliegenden sechs Jahren der Oettinger Reinhold Bittner inne, was er nach übereinstimmender Meinung aller politischen Gruppierungen neutral und ohne Fehl und Tadel ausgeübt hat. Unserer Zeitung sagte Bittner, er wolle erneut kandidieren. Für die Wahl eines Vizelandrats aus den eigenen Reihen benötigen die Christsozialen allerdings Unterstützung aus anderen Fraktionen. Fraktionschef Lange bemühe sich in entsprechenden Gesprächen darum, heißt es.

Bei den weiteren Stellvertretern dürften die Grünen als zweistärkste Fraktion zum Zuge kommen. Ursula Kneißl-Eder wurde dem Vernehmen nach bereits intern dafür auserkoren. Aus welchen Reihen der Dritte Stellvertreter kommt, soll bis zur Konstituierung des Kreistages zwischen den Fraktionen noch vereinbart werden.

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