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Rögling

01.04.2019

Landratsamt: Bürgerentscheide ungültig

Dieses Flugblatt, das in Rögling verteilt wurde, sorgt laut Landratsamt dafür, dass die Bürgerentscheide vom 10. März ungültig sind.
Bild: Tanja Sonntag

Plus In Rögling ist das Thema Mobilfunk präsenter und brisanter denn je. Zwei weitere Gemeinderäte treten zurück.

Drei Wochen nach den Bürgerentscheiden zum Standort eines Mobilfunkmasts in Rögling ist das Thema präsenter und brisanter denn je. Grund: Das Landratsamt in Donauwörth hat die Abstimmung in der Jura-Gemeinde für ungültig erklärt. Wie es jetzt weitergeht, ist noch unklar. Die Sache hat aber mehr oder weniger direkte personelle Folgen: Zwei weitere Mitglieder Gemeinderats haben ihren Rücktritt eingereicht.

Bekanntlich sorgt die Frage, wo in dem Dorf eine solche Sendeanlage installiert wird, seit Monaten für Gesprächsstoff. Der Gemeinderat hat sich mit 8:1 Stimmen (einzige Gegenstimme: Bürgermeisterin Maria Mittl) für den Feuerwehrschlauchturm als Standort ausgesprochen. Ein Arbeitskreis sähe den Mast lieber außerhalb des Orts. Am 10. März kamen deshalb die Bürger zum Zug: Sie konnten ihre Kreuzchen bei zwei Bürgerentscheiden und bei einer Stichfrage machen. Das Ergebnis fiel knapp aus: Für den Schlauchturm stimmten 233 Röglinger, für den Standort in der Flur 213.

Flugblatt enthält Rechtsverstöße

Wenige Tage vor den Entscheiden hatten die Gemeinderäte, die für den Schlauchturm sind, nochmals ein Flugblatt verteilt. Dessen Inhalt beinhaltet laut Landratsamt einige Rechtsverstöße. Die sorgten nach Abwägen aller Aspekte dafür, dass die Abstimmung für ungültig erklärt werden müsse. So habe das Flugblatt einen angekreuzten Musterstimmzettel enthalten. Dies verstoße gegen das Sachlichkeitsgebot. Außerdem seien Angaben gemacht worden, für die laut Telekom keine Ausicht bestehe, Vertragsinhalt zu werden. Dies erschließe sich einem Leser nicht ohne weitere Informationen. „Nach dem Paritätsgebot müssen zudem bei amtlichen Informationen die von den Vertretern des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen in gleichem Umfang dargestellt werden“, heißt es in der Stellungnahme der Behörde weiter. Die verweist außerdem auf das knappe Resultat. Es sei nicht auszuschließen, „dass bei Beachtung des Paritäts- und Sachlichkeitsgebots möglicherweise ein anderes Abstimmungsergebnis zustande gekommen wäre“.

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Wie es nun weitergeht, darüber berät am Dienstag, 2. April, der Gemeinderat in Rögling. Laut Landratsamt könnte das Wiederholen der Bürgerentscheide entfallen – wenn das Bürgerbegehren zurückgenommen würde, der Gemeinderat die vom Arbeitskreis verlangte Maßnahme selbst beschließen würde oder die Räte ihren Beschluss für das Ratsbegehren zurücknehmen würden.

Kritik an der Bürgermeisterin

Noch am Freitag teilten die Ratsmitglieder Martin Wittmann und Birgit Fieger der Bürgermeisterin mit, dass sie ihr Amt niederlegen wollen. Für Fieger ist die Entscheidung des Landratsamt der Hauptgrund: „Ich kann das nicht nachvollziehen.“ Wittmann verteilte am Wochenende im Dorf eine Stellungnahme. Demnach sei nicht das Mobilfunkthema in der Sachebene selbst der Grund für den Rücktritt, sondern „die Umstände drumherum bildeten die Tropfen, die das Fass für mich am Ende zum Überlaufen brachten“. Seit geraumer Zeit sei es in erster Linie „durch Vertreter eines ganz bestimmten Personenkreises“ zu beleidigenden Vorwürfen und zunehmend zu Diffamierungen gegenüber den Mitgliedern des Gemeinderats gekommen: „Ich bin nicht länger bereit, dies so hinzunehmen und zu ertragen.“

Als weiteren Grund gibt Wittmann „die Art und Weise der Amtsführung und das vorliegende Selbstverständnis vom Amt des Gemeindeoberhaupts“ an. Dies könne er ebenfalls so nicht mehr mittragen.

Schwierige Suche nach Nachrückern

Bürgermeisterin Mittl möchte sich zu den Vorwürfen nicht direkt äußern. Sie erklärt auf Anfrage unserer Zeitung nur: „Ich hätte nicht gedacht, dass das Thema so eine Dynamik kriegt. Es ist schade, dass es so läuft.“ Die Angelegenheit sei inzwischen „an Dramatik nicht mehr zu überbieten“. Und weiter: „Wir müssen einen Weg suchen, dass wieder Ruhe einkehrt“. Die Bürgermeisterin, die bereits vor einiger Zeit erklärte, 2020 nicht mehr antreten zu wollen, sieht sich jetzt vor dem Problem, gleich zwei Nachrücker zu finden. Das ist in Rögling – wie bereits nach dem Rücktritt von Ludwig Fieger im Dezember berichtet – gar nicht so einfach. Bei der Gemeinderatswahl 2014 gab es nur eine Liste. Auf der standen lediglich zehn Bewerber. Die Wähler konnten weitere Namen notieren. 32 wurden handschriftlich ergänzt. Die aktuelle Situation sorgt dafür, dass Personen, deren Name drei- oder gar nur zweimal auf den Wahlzetteln vermerkt wurde, zum Zug kommen.

Zu dem Thema lesen Sie auch den Kommentar Mobilfunk droht Rögling zu spalten

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