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Dienstaufsichtsbeschwerde

09.02.2015

Landratsamt sieht keine Verfehlung in Buchdorf

Behörde weist Antrag gegen Bürgermeister zurück, bemängelt aber Enthaltungen von Ratsmitgliedern

„Ich habe mit einer solchen Einschätzung gerechnet.“ So reagierte Buchdorfs Bürgermeister Georg Vellinger Ende der vergangenen Woche auf die Nachricht aus dem Landratsamt Donau-Ries, dass der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn nicht Rechnung getragen werde. Die Gemeinderatsfraktion PWG/ Freie Wähler hatte eine solche eingereicht, weil sie der Meinung war – so lautete die Begründung der Beschwerde – dass Bürgermeister Vellinger im Zusammenhang mit dem Kauf eines Areals in der Dorfmitte eigenmächtig gehandelt und nicht das Plazet des Gemeinderats gehabt hätte (die DZ berichtete mehrfach).

Wie Vellinger mitteilt, habe die Aufsichtsbehörde in ihrer Begründung aber darauf hingewiesen, dass es nicht rechtmäßig gewesen war, als die Fraktion von PWG/Freie Wähler sich bei einer Entscheidung im Januar der Stimme enthalten habe. Es sei dem Rat freigestellt, nachträglich zu prüfen, ob ein Verstoß vorliege und ob dieser geahndet werden soll, schreibt Oberregierungsrätin Christine Geiger vom Landratsamt. Eine Enthaltung sei in kommunalen Gremien gesetzlich nicht vorgesehen.

„Wir werden unser Dorfzentrum natürlich nur schrittweise verwirklichen können“, stellte Vellinger ausdrücklich klar. Zwar verfüge man über ein Gelände, das 1,05 Hektar groß sei, aber nicht alle Wunschvorhaben seien sofort umsetzbar.

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Vellinger: „Dies kann entsprechend unserer Leistungsfähigkeit erfolgen.“ Nunmehr würden erst einmal von drei Städteplanern Angebote eingeholt, um dann einen davon mit vorbereitenden Untersuchungen zu beauftragen.

Für die Fraktion von PWG/Freie Wähler hat sich Günther Otto zu Wort gemeldet. Ohne die aktuelle Entscheidung der Aufsichtsbehörde zu kennen, sagt er: „Der Bürgermeister hat trotz eines Bürgerantrags Ende November einen Notartermin wahrgenommen.“

Damit habe Vellinger Fakten geschaffen, obwohl zuvor im Gemeinderat „keine Details, sowohl finanzielle wie auch Miet- und Sachthemen, besprochen worden sind“. Auf diese Weise habe der Buchdorfer Rathauschef seine Kompetenzen überschritten. Nachträglich hätten dessen Parteifreunde („wie in Buchdorf üblich“, so Otto) „das Fehlverhalten“ genehmigt. Es würde ihn nicht wundern, so Otto vor der Bekanntgabe zur Dienstaufsichtsbeschwerde, „wenn das Landratsamt wieder einmal keine Verfehlung feststellen würde, nachdem nachträglich geheilt wurde“. Der kleine Bürger, sagt Otto weiter, müsse sich verantworten, „für Politiker werden Brücken gebaut“.

Den Antrag für die Aufnahme in das bayerische Städtebauförderungsprogramm befürworteten die Gemeinderäte einstimmig. (bih)

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