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BBV

21.11.2019

Landwirte fühlen sich „wie im falschen Film“

Schlechte Stimmung in der Landwirtschaft: (von links) BBV-Kreisobmann Karlheinz Götz, Carl-Wilhelm von Butler und stellvertretender BBV-Kreisobmann Simon Michel.
Foto: Michael Stiller

Bei der Versammlung der Ortsobmänner aus dem Landkreis zeichnen die Verantwortlichen ein düsteres Bild. Kreisobmann Karlheinz Götz fordert den Rücktritt von zwei Ministerinnen

„Die Stimmung ist am Boden, und es gibt noch keinen Lichtblick, dass es wieder besser wird.“ So brachte Karlheinz Götz, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV), bei der Versammlung der Ortsobmänner die aktuelle Lage aus Sicht der Landwirtschaft auf den Punkt. Seit der bayerische Ministerpräsident Markus Söder das Volksbegehren ohne Berücksichtigung der Verhandlungsergebnisse aus dem Runden Tisch 1:1 übernommen habe, fühlten sich die Landwirte „wie im falschen Film“.

Die anhaltenden Diskussionen um das Tierwohl, den Wettbewerbsnachteil beim Zuckerrübenanbau, die „roten Gebiete“, das Mercosur-Abkommen, die Anbindehaltung, Ferkelkastration, Düngeverordnung und jetzt auch noch das Agrar- und Klimapaket der Bundesregierung – „das alles löse einen Tsunami aus, der von der bisherigen Landwirtschaft nicht mehr viel übrig lässt“.

Die anwesenden Kommunalpolitiker, wie der Wemdinger Bürgermeister Martin Drexler, Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler und Bezirksrat Peter Schiele, versuchten in ihren Grußworten den Landwirten Mut zu machen. Die Politiker sagten zu, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Landwirtschaft zu unterstützen. Manfred Faber, Leiter des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Nördlingen, bedauerte, dass in der Gesellschaft zunehmend Einzelinteressen und ein Streben nach einfachen Lösungen im Vordergrund stünden: „Aber die Landwirtschaft ist komplex und nicht so einfach, wie sich das viele vorstellen.“

Karlheinz Götz sagte, mit dem beschlossenen Agrarpaket belege die Bundesregierung abermals, dass einstige Zusagen und Versprechungen der Politik, mit der Ausweisung von FFH- und SPA-Gebieten werde es keinerlei Einschränkungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung geben, wenig glaubwürdig seien: „Die Politik ist dabei, die bayerische und deutsche Landwirtschaft im Eilzugtempo ungebremst gegen die Wand zu fahren. Dies können und wollen wir nicht akzeptieren.“ Der Kreisobmann forderte den Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Von den Landwirten gab es dafür kräftigem Applaus.

Carl-Wilhelm von Butler, stellvertretender Generalsekretär im Bauernverband, betont in einem Vortrag, dass die Politik etwas falsch gemacht habe, wenn Juristen ans Mikrofon müssten. Heute wehrten sich die Bauern vor allem gegen Gesetze und deren Auflagen. Aufgrund von jahrelangen politischen Streitigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat sei erst im vorigen Jahr eine neue Düngeverordnung beschlossen worden. Heuer konnten die Landwirte erstmals die neuen Vorgaben in der Bewirtschaftung ihrer Felder umsetzen, da verlangen die Politik und die EU weitere, fachlich höchst zweifelhafte Verschärfungen. Die Landwirtschaft bekomme deshalb keine Chance mehr, den Beweis anzutreten, dass die neuen Vorgaben der Düngeverordnung Wirkung zeigen.

Für die Ausweisung der „roten Gebiete“ habe die bayerische Staatsregierung eine Überprüfung der Messstellen zugesagt, erklärte Butler. Die Umsetzung finde jedoch nur schleppend statt. Die Landwirte bräuchten aber heute Klarheit, um im Bedarfsfall noch rechtzeitig ausreichenden Güllelagerraum schaffen zu können. Dies stelle die Landwirtschaft vor unlösbare Aufgaben. Hier seien die regionalen Politiker gefordert, die Umsetzung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Die deutsche und bayerische Land- und Ernährungswirtschaft seien hoch effizient, betonte der BBV-Funktionär. Jeder siebte Arbeitsplatz sei davon abhängig. Diese Leistungsfähigkeit dürfe die Politik mit einseitigen Handelsabkommen wie Mercosur nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Die hohen Standards für Tierhaltung und die Naturschutzauflagen dürfe die Politik nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und die Abhängigkeit von billigen Importprodukten in Kauf nehmen. Die Verbraucher hätten ein Recht darauf zu erkennen, woher die Ware beziehungsweise die Ausgangsstoffe für die Produkte stammen. Es müsse feststellbar sein, nach welchem Standard produziert wurde: „Nur auf diesem Wege erreichen wir ein wettbewerbsrechtlich korrektes Vorgehen.“ (pm)

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