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Bäumenheim

30.11.2018

Mertinger Straße: Bürgerinitiative reicht Klage ein

Bild: Barbara Feneberg

Der Zank um die Mertinger Straße in Bäumenheim geht in die nächste Runde. Wie geht es jetzt weiter?

Die „Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Mertinger Straße“ in der jetzigen Form klagt beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Ablehnung des angestrebten Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat und Bürgermeister. Diese sahen „formelle und inhaltliche Zweifel“ an dem Bürgerbegehren, das mehr als 500 Bürger unterzeichnet hatten, und ließen es deswegen nicht zu. Die Initiatoren, zu denen auch der Gemeinderat Manfred Seel gehört, wollen verhindern, dass die Mertinger Straße verlegt wird. Der Gemeinderat hat dies befürwortet. Mit der Maßnahme soll der Firma Geda-Dechentreiter, die expandieren will, auch künftig ein zusammenhängendes Firmenareal ermöglicht werden.

Seel kritisiert in seiner Stellungnahme, dass ihm der Bescheid zur Ablehnung des Begehrens erst nach knapp einem Monat zugegangen sei und spricht von „einer Verzögerungstaktik, um die unzulässige einzelfallbezogene Planung weiter voranzutreiben“. Der Gemeinderat hatte in seiner vergangenen Sitzung beschlossen, 100000 Euro für Planungsleistungen zur Erschließung des Gewerbegebietes „Mertinger Straße“ zu bewilligen. Die Kosten für die Ingenieursleistungen trägt Geda-Dechentreiter zu 90 Prozent. Die Klage der Bürgerinitiative habe keine aufschiebende Wirkung, betonte Bürgermeister Martin Paninka in der Sitzung.

Neben dieser Klage der Bürgerinitiative haben die zwei betroffenen Unternehmer auch gegen den Bebauungsplan eine rechtsanwaltliche Stellungnahme abgegeben, in der sie ihre elementaren Bedenken darlegen. (dz)

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