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Rögling

01.12.2018

Mobilfunk-Bürgerbegehren beschäftigt die Räte

Auf dem Schlauchturm des Feuerwehrhauses soll – so der Beschluss des Gemeinderats – eine Mobilfunk-Sendeanlage installiert werden.
Bild: Wolfgang Widemann

Mehrere Anträge im Gemeinderat in Rögling. Wie geht es weiter?

Der Gemeinderat in Rögling beschäftigt sich nun bereits am kommenden Dienstag mit dem Bürgerbegehren des Arbeitskreises Mobilfunk. Dessen Mitglieder möchten bekanntlich erreichen, dass der geplante Handymast auf freier Flur auf einem Gründstück gut 400 Meter südöstlich des Dorfs platziert wird. Der Gemeinderat hatte sich zuvor mit 8:1 Stimmen für den Turm des Feuerwehrhauses als Standort ausgesprochen.

Externe Fachleute beauftragen?

Inzwischen hat die Initiative ein Bürgerbegehren gestartet und rund 150 Unterschriften bei der Verwaltungsgemeinschaft Monheim – zu dieser gehört Rögling – eingereicht. In der Sitzung am 4. Dezember um 19.30 Uhr im Gemeindezentrum soll das Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung vorgestellt werden. Allerdings liegen mittlerweile auch zwei Anträge von Gemeinderat Martin Wittmann vor. Der fordert, dass die Kommune umgehend externe Fachleute damit beauftragt, das Bürgerbegehren rechtlich und fachlich zu bewerten. Zudem will Wittmann, dass darüber entschieden wird, Bürgermeisterin Maria Mittl zur sofortigen Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zum Schlauchturm als Standort der Mobilfunk-Sendeanlage zu verpflichten.

Ein weiterer Antrag Wittmanns bezieht sich auf das Mitteilungsblatt der Gemeinde. Er will geklärt haben, wie mit bestimmten Beiträgen, zum Beispiel von Unternehmen und privaten Interessensgruppen, in dem Blatt verfahren werden soll. Zuletzt hatten sowohl die Gemeinderäte als auch der Arbeitskreis Mobilfunk umfangreiche Stellungnahmen im Gemeindeblatt veröffentlicht.

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Es gilt eine Frist von vier Wochen

Grundsätzlich muss ein Stadt- oder Gemeinderat innerhalb von vier Wochen nach dem Einreichen eines Bürgerbegehrens über dessen Zulässigkeit abstimmen. Dies könnte in Rögling am 11. oder 18. Dezember geschehen, so Bürgermeisterin Mittl auf Anfrage unserer Zeitung.

Auf der Tagesordnung am Dienstag, 4. Dezember, stehen folgende weitere Themen: die Buchungsmodalitäten für den Saal des Nadlerhauses, die Verkehrsdatenauswertung in der Perlenspitzstraße und der Bauantrag für die Sanierung des Kindergartens.

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