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Landkreis

09.10.2017

Nationalpark: Privatflächen nur mit Zustimmung

Ein Altwasser an der Donau im milden Licht eines sonnigen Herbstnachmittags: Eine solche Kulisse könnte bald Teil des dritten Nationalparks in Bayern sein. 

Das Umweltministerium beantwortet die 168 Fragen aus dem Landkreis und den Nachbarregionen. Landrat Rößle entnimmt positive Erkenntnisse, während Marxheims Bürgermeister einige widersprüchliche Aussagen entdeckt.

Ein Nationalpark in der Region – das ist seit knapp drei Monaten mehr als nur ein Gedankenspiel. Im Juli hatte das bayerische Kabinett entschieden, dass neben der Rhön auch die Donauauen in die engere Wahl für einen dritten Nationalpark im Freistaat kommen. Allerdings blieben vor und auch nach dieser Entscheidung einige Aspekte unklar. Der Landkreis und einige Kommunen hatten deshalb in Kooperation mit dem Nachbarkreis Neuburg-Schrobenhausen sowie der Stadt Ingolstadt einen Katalog mit 168 Fragen an die Adresse des Umweltministeriums geschickt. Jetzt sind die Antworten da – diese können auch im Internet eingesehen werden. Am Landratsamt in Donauwörth habe man diese Informationen umgehend an alle Bürgermeister der Region, die Kreisräte, den Bauern-, Fischerei- sowie Jagdverband, der Waldbauernvereinigung und dem Bund Naturschutz weitergeleitet.

Landrat Stefan Rößle hält die Beantwortung des umfangreichen Fragenkatalogs durch das Umweltministerium für „durchaus gelungen“. Das Papier bietet laut Rößle eine gute Grundlage für den nun folgenden Nationalpark-Dialog. Zum Inhalt des Schreibens aus München meint der Landrat, dass einzelne Fachfragen – etwa zu Jagdausübung, Fischerei oder Holzversorgung – „gut beantwortet“ worden seien. Wichtig ist für ihn auch die Aussage, dass vorwiegend staatliche Flächen herangezogen werden sollen. „Privat- oder Kommunalwälder werden nur dann in einen dritten Nationalpark einbezogen, wenn eine Zustimmung des Eigentümers vorliegt“, heißt es wörtlich aus dem Ministerium.

Weit weniger euphorisch ob der Antworten aus München ist Alois Schiegg. Der Marxheimer Bürgermeister ist ein erklärter Gegner des Nationalparks. „Es gibt nicht allzu viel Neues, dafür einige widersprüchliche Aussagen“, so Schiegg. Konkret nennt er dazu folgende Aussagen, die auf zwei unterschiedliche Fragen geantwortet wurden. „Die vorliegende Gebietskulisse Donauauen erstreckt sich von der Lech-Mündung über Neuburg an der Donau bis nach Ingolstadt. Dabei stehen die naturschutzfachlichen hochwertigen Auwaldbereiche über die Donau als verbindendes Element in Kontakt“, heiße es zum einen vom Ministerium. Andererseits aber schreibe die Behörde in der Landeshauptstadt: „In der Arbeitsgrundlage für eine Gebietskulisse von der Lech-Mündung bis Ingolstadt ist die Donau mit ihren technischen Verbauungen wie Stauhaltungen nicht beinhaltet.“ Schiegg stellt deshalb infrage, wie glaubwürdig die Antworten des Ministeriums generell seien.

Für den Rathauschef aus Marxheim sind zudem die Fragen zur Fischerei eben nicht eindeutig geklärt. Gleiches gelte für die eigentliche Mindestgröße von 10000 Hektar für einen Nationalpark, die „Managementpläne“ für die großen Beutregreifer (Bär, Wolf und Luchs) seien ebenfalls nicht zufriedenstellend. Auch die Passage „Stechmückenbekämpfung in einem Nationalpark wäre schwierig“ missfällt ihm. Und Schiegg legt nach: „Was mich mit am meisten aufregt: Immer wird die gute Zusammenarbeit mit den Kommunen gelobt. Die gab es aus unserer Sicht überhaupt nicht – genauso wenig wie einen echten Dialog im Vorfeld.“

Sollte der Nationalpark Donauauen tatsächlich kommen, befürchtet Schiegg gleich zwei große Belastungen für seine Kommune. Denn auch das Thema Polder spiele in die Thematik mit hinein. Aus München heißt es dazu, dass die Planungen und Verfahren für geplante Hochwasserschutzmaßnahmen (insbesondere Flutpolder) der Wasserwirtschaft in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem „Nationalparksuchprozess“ stehen und einander nicht ausschließen. „Im schlimmsten Fall bekommen wir beides“, mutmaßt Schiegg. Man schätze auch in Marxheim sehr die Natur, „aber weitere Einschränkungen für die heimische Bevölkerung akzeptieren wir nicht“.

Derweil hat sich auch der Gemeinderat in Tapfheim zum wiederholten Mal mit dem Thema Nationalpark auseinandergesetzt. Bürgermeister Karl Malz berichtete dabei von zwei Schreiben, die er an Landrat Rößle und Umweltministerin Ulrike Scharf verfasst hatte. Darin sei noch einmal betont worden, dass das Gremium „jegliche Intention“ auf dem Tapfheimer Gemeindegebiet zum Nationalpark Donau-Auen ablehne. Hierzu gebe es einen einstimmigen Ratsbeschluss. Malz zufolge könne eine Umsetzung des Vorhabens erhebliche Auswirkungen auf Grundstückseigentümer, Land- und Forstwirte sowie auf Jäger und Fischer haben – ganz ähnlich wie bei den Flutpoldern.

Der Rathauschef befürchtet, dass der Nationalpark bis nach Tapfheim ausgeweitet werden könnte, da die aktuelle Fläche für das Areal nur rund 3300 statt der angestrebten 10000 Hektar beträgt. Tapfheim leiste bereits heute einen hohen Beitrag für den Umweltschutz durch die Schutzgebiete auf dem Gemeindegebiet, argumentierte Malz in Richtung der Behörden in Donauwörth und München. Von dort habe es auch jeweils Antworten gegeben. Als wichtigsten Punkt verkündete Malz in der Sitzung einen Satz aus dem Umweltministerium: „Das Gemeindegebiet Tapfheim ist für einen möglichen Nationalpark Donau-Auen nicht vorgesehen.“

Dass die Fragen zur exakten Feinabstimmung eines möglichen Gebietes noch nicht beantwortet werden konnten, dafür hat Landrat Stefan Rößle Verständnis. Dies könne erst im nächsten Schritt des Dialogprozesses vom Ministerium erarbeitet werden. Rößle sei daher auch kürzlich mit den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen übereingekommen, „dass vor dem Eintritt in den Dialogprozess eine Behandlung in dem Kreisgremium nicht zielführend ist“.

Antworten auf alle Fragen gibt es im Internet unter www.np3.bayern.de/donauauen_fragen.htm

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