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Kommunalpolitik

27.02.2015

Neue Straßen für Anlieger teurer

Die Anlieger der Kirchstraße – das Bild entstand kurz vor deren Ausbau – und zweier weiterer Straßen in Sulzdorf müssen deutlich mehr bezahlen als zunächst angenommen. Dies sorgt für Unmut.
Bild: Wolfgang Widemann

Sulzdorfer sind verärgert über die Kostenverteilung, die nun der Kaisheimer Gemeinderat beschlossen hat. Denn ihnen war etwas anderes versprochen worden

Die Anlieger mehrerer Straßen im Kaisheimer Ortsteil Sulzdorf sind sauer: Die Haus- und Grundstücksbesitzer sollen – so hat es der Gemeinderat nun beschlossen – 80 Prozent der Kosten für den Neuausbau der Fahrbahn vor ihrer Haustür tragen. Was die Betroffenen so verärgert: Sie sollen sich jetzt mit einem viel höheren Anteil an den Kosten beteiligen als zunächst von der Kommune angekündigt.

Von deren Seite hieß es noch im Jahr 2013, dass die Kirchstraße und der Bergstettener Weg als Haupterschließungsstraßen eingestuft würden – mit der Folge, dass die Gemeinde und die Anlieger die Ausbaukosten im Zuge der Dorferneuerung je zur Hälfte bezahlen. Die Raiffeisenstraße, die ebenfalls neu gestaltet werden soll, würde – so die damalige Auskunft von Bürgermeister Franz Oppel – als Hauptverkehrsstraße eingestuft. Hier würde die Kommune 70 Prozent übernehmen und die Anlieger müssten nur 30 Prozent bezahlen. Auf dieser Grundlage erstellte auch ein Ingenieurbüro entsprechende Berechnungen.

Bürgermeister: An die rechtlichen Vorgaben gebunden

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Doch als die Verwaltung unter dem neuen Bürgermeister Martin Scharr sich der Sache annahm, gab es für die Sulzdorfer eine böse Überraschung. „Es standen Zahlen im Raum, die rechtlich nicht haltbar sind“, so Scharr. Soll heißen: Den geltenden Vorgaben zufolge seien die Kirchstraße und der Bergstettener Weg als Anliegerstraßen zu bewerten. Die Folge: 80 Prozent der Kosten fallen auf die Anlieger und nur 20 auf die Kommune. Die Raiffeisenstraße sei als Haupterschließungsstraße einzustufen. Daher verändert sich die Kostenverteilung von 70:30 auf 50:50.

Die finanziellen Konsequenzen sind für die Betroffenen gewaltig. Dem Vernehmen nach müssen die Eigentümer von größeren Anwesen bis zu 10000 Euro mehr berappen. Als Bürgermeister Scharr und Christian Maiershofer, geschäftsleitender Beamter im Rathaus, die Fakten am Vorabend der Sitzung bei einer Zusammenkunft in Sulzdorf im dortigen Arbeitskreis Infrastruktur präsentierten, machten dessen Mitglieder ihrem Ärger Luft. Der Bürgermeister kann – so sagt er gegenüber unserer Zeitung – den Unmut verstehen, sieht sich aber an die rechtlichen Vorgaben gebunden: „Die Sache ist ärgerlich. Der neue Gemeinderat hat das Problem, dass wir nicht hinterfragen können, was damals gesagt wurde.“

Nach Informationen unserer Zeitung soll der Arbeitskreis über Unterlagen zu dem Thema verfügen, die im Rathaus gar nicht vorhanden sind. In der Sitzung des Gemeinderats wurde ebenfalls über die Angelegenheit diskutiert. Die Mehrheit der Räte beschloss die von der Verwaltung vorgeschlagene neue Bewertung der Straßen. Bei der Kirchstraße fiel die Entscheidung denkbar knapp aus (9:7 Stimmen), bei den beiden anderen Straßen lautete das Ergebnis 14:2.

„Wir sind enttäuscht und verärgert über das, was da passiert ist“, so ein Sulzdorfer gegenüber der DZ. Über 30 Zuhörer verfolgten die Sitzung des Rats.

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