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Bauplatz-Ärger

02.01.2019

PWG fordert Rücktritt Vellingers

Georg Vellinger
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Georg Vellinger

Drei Gemeinderäte fordern den Buchdorfer Bürgermeister öffentlich dazu auf, Konsequenzen zu ziehen

Die PWG Buchdorf und allen voran die drei Gemeinderäte der Parteifreien, Thomas Liebhäuser, Paula Haunstetter und Christian Preißler, sowie der PWG-Vorsitzende Günther Otto, fordern Buchdorfs Bürgermeister Georg Vellinger (CSU) auf, von seinem Amt zurückzutreten.

Auch seine Tochter solle sich aus dem Gemeinderat zurückziehen. „Nach unserem Rechtsempfinden sollten der Bürgermeister und seine dem Gemeinderat angehörende Tochter die persönliche Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen aus ihren eigennützigen Handlungen ziehen“, heißt es in einer Stellungnahme der PWG, die unserer Zeitung vorliegt. Auch in einem TV-Beitrag bei a.tv hatten sie diese Forderung bereits geäußert.

Hintergrund sind die eigenmächtigen Grenzverschiebungen, die der Buchdorfer Bürgermeister ohne Beschluss des Gemeinderats und zugunsten seiner Tochter in dem Neubaugebiet „Schletzenbach“ in Buchdorf vorgenommen hatte. Er hatte zwei Bauplatzinteressenten insgesamt 150 Quadratmeter „abgezwackt“ und einem Grundstück zugeschustert, das seine Tochter kaufen wollte.

„Scheinbar mangelt es ihm (dem Bürgermeister) nicht nur an Unrechtsbewusstsein, sondern sein derzeitiges Verhalten zeugt auch von wenig Respekt dem Gemeinderat gegenüber, obwohl ihm dessen Mehrheit schon oft zur Seite gesprungen ist“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Denn Vellinger hatte behauptet, es wäre ein ganz normaler Vorgang, dass die Grundstücksgrenzen flexibel wären und so an den Bedarf der Interessenten angepasst werden könnten. Nur würden sich daran die Gemeinderäte nicht mehr erinnern.

Die PWG wirft Vellinger „grenzenlose Selbstüberschätzung“ vor. Bürger müssten sich dem „Familienrat Vellingers“ beugen. Daran sei der Gemeinderat mit schuld, dessen Mehrheit durch uneingeschränktes Vertrauen und Zustimmung bei nachträglichen Beschlüssen dieses Verhalten erst ermöglicht hätten. „Auf diese Weise wurden seine Verfehlungen und Eigenmächtigkeiten bisher geschützt und konnten so immer wieder rechtskonform hingebogen werden“, so die Pressemitteilung. Der Bürgermeister habe sich zum „Alleinherrscher“ entwickelt.

Jetzt fordert die PWG ein Umdenken. „So darf es nicht weitergehen.“ Die Gemeinderäte müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden und ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit erledigen (wie z.B. Kaufpreis und Kauf von Grundstücken selbst festlegen, Vorlage von sämtlichen entscheidungsrelevanten Unterlagen zwingend vorschreiben). Wie berichtet hat die Kommunalaufsicht das Vorgehen Vellingers an die Landesanwaltschaft übergeben, weil sie einen Verstoß gegen die Dienstvorschrift von gewählten Kommunalbeamten festgestellt hat. Wenn die Landesanwaltschaft Bayern diese Meinung teilt, droht Georg Vellinger ein Disziplinarverfahren. (pm/fene)

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