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Donauwörth

25.11.2020

Parkstadt: Fast drei Meter hoher Zaun muss zurückgebaut werden

Das ist der Sichtschutz, um den es ging. Er misst bis zu 2,60 und widerspricht der gültigen Satzung für die Parkstadt.
Foto: Thomas Hilgendorf

Plus Der Donauwörther Bauausschuss muss über einen massiven Sichtschutz entscheiden. Zu hohe Einfriedungen gibt es aber viele in der Stadt.

Das eigene Haus samt Garten – für die meisten Menschen bedeutet dies: Refugium, Privat- und Intimsphäre. Und auch rein rechtlich ist kaum ein Ort so gut geschützt wie Haus und Hof. Vielleicht nachvollziehbar, warum der eine oder andere am liebsten eine große Mauer ums Heim ziehen würde. In der Parkstadt ist es nun nicht eine Mauer oder gar ein Schutzwall, mit dem sich der Donauwörther Bauausschuss beschäftigen musste, sondern ein Kunststoffsichtschutz in einem recht monumental anmutenden Drahtzaun.

Dieser Sichtschutz, der in einer Siedlungsanlage in der Parkstadt bereits gebaut ist und erst im Nachhinein zur Genehmigung bei der Stadt einging, misst immerhin bis zu 2,6 Meter an Höhe. Der Bau stelle, wie Rechtsdirektor Richard Lodermeier erklärte, zunächst einmal einen Schwarzbau dar. Er verläuft dreiseitig um ein Reiheneckhaus herum.

Was steht in der Satzung für die Donauwörther Parkstadt?

Die Frage der sogenannten Einfriedungen ist indes in keiner Kommune eine einfache; das wird auch im Umfeld des betroffenen Anwesens deutlich: Kunststoffsichtschutze, Holzkonstruktionen nebst hoch gewachsenen Hecken gibt es einige, und weiter sieht der Spaziergänger dort Holz-Glaskonstruktionen von gut zwei Meter Höhe und recht hohe Stabgitterzäune.

In der Satzung „Einfriedungen und Dachlandschaften in der Parkstadt“ steht jedoch: „Der (...) Bebauungsplan setzt für alle Bebauungspläne (...) Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,50 Meter fest.“ Und weiter heißt es, dass „Steinquader, Gabionen und Kunststoff“ nicht zugelassen sind.

Oberbürgermeister Sorré ist sich der Schwierigkeit bewusst

Was also tun? An einer Stelle ein Exempel statuieren und die anderen gewähren lassen? Oberbürgermeister Jürgen Sorré war sich der Schwierigkeit des Unterfangens bewusst – die Entscheidung um den nachgereichten Antrag sei „eine undankbare Aufgabe“. Stadtrat Peter Alt (AL/ JB) befürchtete denn auch eine „Explosion“, würde man hier im Einzelfall gegen die Antragssteller entscheiden. Doch alle anderen Ausschussmitglieder kamen letztlich zu dem Schluss: Rückbau.

Letztlich solle die Verwaltung aber nicht, so Jonathan Schädle (CSU), mit dem Meterstab durch die Siedlungen laufen „und die Menschen mit Rückbaumaßnahmen drangsalieren“. Im besagten Fall, betonte derweil Brigitte Kundinger-Schmidt (SPD), handle es sich um aber eine „gravierende Abweichung“ von der erwähnten Satzung.

Der Donauwörther Bauausschuss stimmt für einen Rückbau

Manfred Hofer (EBD) empörte sich, dass man sich „so etwas erst mal trauen muss – das können wir nicht durchgehen lassen und das ist auch etwas anderes als eine zu hohe Hecke“. Baureferent Walter Surek (PWG/ FW/ BfD) sprach sich ebenfalls für einen Rückbau aus, warnte aber davor – wie Schädle zuvor –, „jetzt herumzufahren und zu prüfen“.

Aus diesem Grund sollte auch kein Grundsatzbeschluss gefasst werden. OB Sorré erläuterte dahingegen, dass man bei Einzelfallentscheidungen in jenen gravierenden Fällen bleiben wolle. Die Abstimmung für den Rückbau am betroffenen Anwesen fiel sodann gegen die Stimme von Peter Alt.

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