Proteste bei Abschiebeaktion: Gericht verurteilt Asylbewerber zu Geldstrafen
Im März kam es in der Erstaufnahme in Donauwörth zu Tumulten. Die Urteilsbegründung der Richterin sorgte am Mittwoch für Unmut bei den Zuhörern.
Wegen Landfriedensbruch sind zwei Flüchtlinge aus Gambia am Amtsgericht Augsburg zu Geldstrafen in Höhe von 800 und 900 Euro verurteilt worden. Die beiden Männer (21 und 28 Jahre alt) hatten sich im März mit rund 50 anderen Bewohnern in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (jetzt Ankerzentrum) in Donauwörth zu einem Mob zusammengeschlossen, um die Abschiebung eines Landsmannes zu verhindern. Damals wurden 32 Männer festgenommen. Gegen die Strafbefehle legten einige Widerspruch ein, weswegen es jetzt zu einer dreistündigen Verhandlung gekommen ist, bei der zahlreiche Unterstützer im Publikum saßen und auch mehrere Landsleute.
Die Anklage, verlesen von Staatsanwältin Yvonne Möller, warf den beiden Landfriedensbruch vor und einem der Männer zudem die Beleidigung eines Polizisten. Letzteres gab der Angeklagte auch zu, wohl auch weil es davon Videoaufnahmen gibt. Ansonsten schwiegen die Männer und überließen das Reden ihren Anwälten. „Wir haben die Sorge, dass hier die polizeiliche Lesart der Ereignisse festgeschrieben werden soll und eine bewusste Dramatisierung stattfindet“, so einer der Verteidiger. Er kritisierte zudem, dass die Angeklagten „wegen einer solchen Bagatelle“ zwei Monate in Haft saßen.
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Das sehe ich genauso, jemanden, der von staatlicher Hilfe lebt, zu Geldstrafen zu verurteilen wird wohl nicht viel bringen. Und bei solchen "Bagatellen", wie von einem Rechtsanwalt gesagt, sollte man diesen bei der nächsten "Bagatelle" zur Hilfe rufen.
Für mich stellt sich die Frage, wieso sind die Gambier nicht längst abgeschoben. Geldstrafe, von welchem Geld sollen sie den die Strafe zahlen!