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Gemeinderat Kaisheim

18.11.2019

Ratsmitglied verlässt Sitzung: War es ein Rauswurf?

Da war die Welt noch in Ordnung: Im September 2017 hieß Bürgermeister Martin Scharr (rechts) Josef Mayer als neuen Gemeinderat willkommen.
Bild: Widemann

Plus Bürgermeister Martin Scharr regt sich über Josef Mayer und dessen Laptop auf. Nun prüft das Landratsamt.

Eklat im Kaisheimer Gemeinderat: Nach einem Wortwechsel mit Bürgermeister Martin Scharr (PWG) hat Ratsmitglied Josef Mayer (Freie Bürgerstimme) die Sitzung in der vorigen Woche vorzeitig verlassen. Mayer erklärt, er sei dazu gezwungen gewesen, weil der Bürgermeister von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und ihn dazu aufgefordert habe. Scharr widerspricht: „Das war kein Rauswurf.“

Das Gremium beschäftigte sich bei Punkt 2 der Tagesordnung mit der Erweiterung des Bebauungsplans „Altisheim Südhang“. Der Bürgermeister sprach dabei Mayer wegen einer Anfrage beim Landratsamt zu diesem Thema an. Bei dieser hatte das Ratsmitglied offenbar eine Grundstücksnummer verwechselt, was dann Scharr anscheinende gegenüber der übergeordneten Behörde klarstellen musste. Der Rathauschef warf daraufhin nun dem Leitheimer vor, in den vorangegangenen Sitzungen mehrfach unaufmerksam gewesen zu sein.

Laptop sorgt für Ärger

Der Hintergrund dürfte sein, dass Josef Mayer seit einigen Monaten an seinem Laptop die Sitzungen des Gemeinderats „mitprotokolliert“. Die Texte stellt er dann auf die Internetseite der Freien Bürgerstimme (FBS). Was in der Zusammenkunft vorige Woche nun passierte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Während Mayer vom Bürgermeister vernommen haben will, seinen Laptop zusammenzupacken und die Sitzung zu verlassen, schildern andere Ratsmitglieder, Scharr habe gesagt, Mayer solle bitte „entweder den Laptop schließen oder die Sitzung verlassen“. Aus ihrer Sicht habe der Rathauschef vom Hausrecht keinen Gebrauch gemacht, erklären die Ratsmitglieder Markus Harsch (CSU, Zweiter Bürgermeister) Karl Heinz Bablok (Grüne) auf Anfrage unserer Zeitung.

Ratsmitglied verlässt Sitzung: War es ein Rauswurf?

„Josef Mayer hätte nicht gehen müssen“, meinen beide übereinstimmend – auch wenn Scharr vorher „vielleicht nicht ganz den richtigen Ton gewählt“ habe, so Harsch. Es sei nicht unbedingt richtig gewesen, Mayer so anzureden, merkt Bablok an. Einen Schlichtungsversuch von Josef Knoblich (CSU) und den Versuch von Geschäftsleiter Franz Christ, klarzustellen, dass der Bürgermeister nicht vom Hausrecht Gebrauch mache, habe Mayer wohl nicht mehr wahrgenommen.

Mayer kann Vorwürfe nicht nachvollziehen

Mayer verschickte inzwischen eine zweiseitige „Pressemeldung“ und schildert die Dinge aus seiner Sicht. Er könne die vom Bürgermeister geäußerten Vorwürfe „nicht ansatzweise nachvollziehen“. Er werde das Verhalten Scharrs „unter keinen Umständen hinnehmen“. Darauf habe er bereits Landrat Stefan Rößle in einem Telefonat hingewiesen. In Anbetracht des Sitzungsverlaufs sei nicht auszuschließen, „dass meine Person öffentlich denunziert werden sollte“. Und weiter: „Einen derartigen Umgang mit einem gewählten, ehrenamtlichen Mandatsträger hätte ich persönlich für nicht möglich gehalten.“

Mayer wendete sich umgehend an die Kommunalaufsicht im Landratsamt, um die Sitzung des Gemeinderats nachprüfen zu lassen. Seitens der Behörde werde nun die Kommune um eine Stellungnahme gebeten, „um anschließend den Sachverhalt einer rechtlichen Würdigung unterziehen zu können“, teilt das Amt mit.

Scharr will sich derzeit nicht näher zu den Vorkommnissen äußern. Es handle sich um ein „laufendes Verfahren“. Er werde sich einen Rechtsbeistand holen.

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