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03.07.2010

Regierung stärkt Landrat den Rücken

Donauwörth Die Regierung von Schwaben hat die vom Landkreis Donau-Ries beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2010 gewürdigt. Der Landkreis setze auch in diesem Jahr seinen Konsolidierungskurs fort. In ihrem Schreiben bestärkt die Regierung den Landkreis, diesen eingeschlagenen Weg fortzuführen.

Das Lob der schwäbischen Regierung soll Landrat Stefan Rößle ( CSU) offenbar den Rücken stärken, denn: Wie mehrfach berichtet, hatte Rößle im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung aufgrund seines Sparkurses mit Kritikern auch aus den eigenen Reihen zu kämpfen. Vor allem die Bürgermeister wollen einerseits die Kreisumlage möglichst niedrig halten, andererseits sind sie mit Blick auf ihre Wähler-Klientel kaum bereit, Projekte um des Sparens Willen zu verschieben.

Staat machte Strich durch die Rechnung

Dies hat sich vor allem bei den geplanten Straßenbau-Projekten gezeigt, die nun aber für dieses Jahr so gut wie alle nicht realisiert werden. Das hängt freilich nicht mit Einsicht zusammen, sondern mit der schlichten Tatsache, dass der Freistaat seine Zuschüsse drastisch gekürzt hat.

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Beobachter gehen unterdessen davon aus, dass sich Rößle nicht abschrecken lässt und auch im Haushaltsjahr 2011 versuchen wird, den Kreisetat weiter zu konsolidieren.

Der Kreistag hat allerdings sein Konsolidierungskonzept nur bis 2011 abgesegnet. Nachdem nun schon in diesem Jahr der Beschluss zur Entschuldung (er stammt aus dem Jahr 2008) ins Wanken geriet, dürfte es für den Landrat nächstes Jahr noch schwieriger werden, Kurs zu halten.

Höhere Bezirksumlage, höhere Kreisumlage?

Ein weiteres Problem wird sein, dass der Bezirk 2011 vermutlich seine Umlage um zwei Prozent erhöhen wird. Sollte trotzdem weiter entschuldet werden im Landkreis, bliebe wohl nichts anderes übrig, als die Kreisumlage auch zu erhöhen.

Stefan Rößle behält seine Strategie noch unter Verschluss. Er weiß: Würde er sich jetzt schon öffentlich aus dem Fenster hängen und seine Eckpunkte für den kommenden Haushalt nennen, hätte er sofort ein Problem mit den Kreisräten, die eifersüchtig darauf schauen, was vonseiten des Landratsamtes ohne vorherige Information des Kreistages gesagt wird.

Dem Landrat schwant jedenfalls schon jetzt: "Das kommende Jahr 2011 wird für uns ein sehr schwieriges Jahr werden." (vc)

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