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22.10.2009

Regionalmanagement liegt weiter auf Eis

Rain (bs) - Die Einrichtung eines Regionalmanagements im Landkreis Donau-Ries und der damit verbundenen Einstellung eines "Regionalmanagers" liegt weiter auf Eis, weil es entgegen den Erwartungen seitens des Freistaates Bayern derzeit keine finanzielle Unterstützung des Projektes gibt.

Landrat Stefan Rößle, für den das Regionalmanagement ein persönliches Lieblingsprojekt ist, informierte gestern den Kreistag über ein Gespräch im Bayerischen Wirtschaftsministerium zu diesem Thema. Das wichtigste Ergebnis dieses Treffens: "Uns wurde nochmals klar gemacht, dass es für das laufende Jahr keine Fördergelder für den Donau-Ries-Kreis geben wird."

Für Bildungspakt nötig

Dennoch ist der Landkreischef optimistisch, über den Nachtragshaushalt der Staatsregierung im Jahr 2010 an die notwendigen Gelder zu kommen. Er habe CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid und den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, Erwin Huber, gebeten, sich für Aufstockung der Fördermittel für Regionalmanagement-Initiativen einzusetzen. Für Rößle ist ein Regionalmanager nicht zuletzt deshalb von großer Bedeutung, weil er sonst eines seiner Großvorhaben, den Bildungspakt mit dem "Lernenden Landkreis", nicht wie geplant verwirklichen kann. Der Landkreischef will bekanntlich die Federführung und Koordination im Bereich Regionalmanagement ansiedeln."

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Bedauerlich sei, so der Landrat weiter, "dass wir vom Ministerium nicht rechtzeitig von der Streichung der Förderung informiert worden sind". Mehrmalige Personalwechsel bei den zuständigen Behörden seien noch hinzugekommen. Bei dem Meinungsaustausch in München sei zudem vereinbart worden, den Förderantrag an der einen oder anderen Stelle umzuformulieren und bereits konkrete Projekte mit den anfallenden Kosten zu benennen. Trotz aller Widrigkeiten ist Stefan Rößle optimistisch: "Ich gehe davon aus, im kommenden Jahr die Fördermittel zu erhalten."

Vorher erkundigen

SPD-Kreisrat Helmut Stowasser kritisierte die "Ankündigungspolitik" des Landrats. "Wir sollten im Kreistag keine Beschlüsse fassen, die ins Leere laufen. Und Sie, Herr Landrat, sollten sich vorher erkundigen, ob die Gelder auch wirklich fließen", kritisierte der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende. Rößle nahm's gelassen: "Ich nehme das so zur Kenntnis."

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