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09.07.2010

Schwere Vorwürfe gegen Behörde

Holzheim Die Bürgerinitiative (BI) Holzheim erhebt in Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren für die Schlackedeponie der Lechstahlwerke (LSW) schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Schwaben. Die BI nimmt insbesondere den zuständigen Abteilungsleiter Jörg Schröder ins Visier. "Für uns hat es den Anschein, dass das persönliche Ziel des Herrn Schröder ist, die aufmüpfigen Holzheimer mit allen Mitteln in die Knie zu zwingen." Daher fordert die Initiative, Schröder das Verfahren zu entziehen und "in neutrale Hände zu legen".

Auf die Palme bringen die BI vor allem einige Äußerungen während und am Rande der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Augsburg vor eineinhalb Wochen. Das Gericht bewertete einen Bescheid der Regierung von Schwaben, wonach die LSW nochmals - wie auf eine Petition aus Holzheim hin vom Umweltausschuss des bayerischen Landtags verlangt - ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen sollten, als rechtswidrig.

Die BI kritisiert nun, dass die Regierung von Schwaben alle sachlichen und fachlichen Fragen aus dem Beschluss des Petitionsausschusses nicht in den Bescheid übernommen habe. Der Verdacht der Initiative: Der Regierungsdirektor habe durch den rechtswidrig erstellten Bescheid vom 1. April 2010 "dieses Hintertürchen zugunsten der Lechstahlwerke bewusst geöffnet".

Dies habe Schröder durch seine Aussage nach der Gerichtsverhandlung untermauert, indem er gesagt habe, die LSW könnten in den nächsten Wochen mit einer Genehmigung nach dem ursprünglichen Plangenehmigungsverfahren rechnen. "Dies ist ein Skandal höchster Güte und muss für den Regierungsdirektor Konsequenzen haben", schreibt die BI. Das Ziel des Petitionsbeschlusses sei bewusst und vorsätzlich umgangen worden.

Schwere Vorwürfe gegen Behörde

Christa Mederle, Vorsitzende der BI Holzheim, die seit zwölf Jahren gegen die Deponie kämpft, erinnert in der Mitteilung an die Worte der Petitionsberichterstatter des Landtagsausschusses während eines Ortstermins in Holzheim: "Es ist unfassbar, wie die Regierung von Schwaben mit den Gemeinden Holzheim und Münster umgeht."

Die Initiative kritisiert weiter, dass die Augsburger Behörde bislang jeglichen Abwägungsspielraum zugunsten der Lechstahlwerke ausgeschöpft habe. Alle offenen Sachfragen zum Grundwasser und zur Umsetzung der Deponieverordnung 2009 seien bisher nicht berücksichtigt worden. Schröder ignoriere auch einfach den rechtswirksamen Bebauungsplan von Holzheim, "klar gesetzliche Regelungen werden mit Ausnahmen umgangen".

Ganzen Beschluss des Petitionausschusses umsetzen

In ihrer Erklärung fordert die Initiative Regierungspräsident Karl Michael Scheufele auf, "auf das unfassbare Vorgehen seiner Beamten zu reagieren, das Verfahren mit neuen emotional unbelasteten Personen weiterzuführen und den Beschluss des Petitionsausschusses in seiner Gänze umzusetzen". Nur so könne der verlorene Glaube der Bürger an den Rechtsstaat zurückgebracht werden. (wwi/dz)

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