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Donauwörth

16.11.2018

Sind Parkplätze für Räder bald Pflicht?

Müssen Mehrfamilienhäuser in Zukunft Parkpkätze für Fahrräder vorsehen? Darüber diskutiert Donauwörth.
Bild: Silvio Wyszengrad

Mehr Bürger sollen auf das Fahrrad umsteigen. Wie eine Satzung dabei helfen soll.

Man kann darauf wetten: In den Stoßzeiten schafft es der Radler schneller aus der Zirgesheimer Straße zum Liebfrauenmünster als ein Autofahrer. Oder von der Stadtpfarrkirche in Richtung Krankenhaus. Die Stadtpolitik hat das Verkehrsproblem in der Innenstadt erkannt. Mehr Bürger in Donauwörth sollen auf das Fahrrad umsteigen. Darüber sind sich Vertreter sämtlicher Fraktionen im Stadtrat einig. Dort gibt es eigens eine Gruppe Radverkehr, die mit dem Fahrradbeauftragten der Stadt, Andreas Reiner, Konzepte erarbeiten soll, die mehr Menschen das Radeln schmackhaft machen. Hierzu wurde am Donnerstagabend die Möglichkeit einer Fahrradabstellsatzung erörtert. Die ist nicht unumstritten.

Neue Mehrfamilienhäuser brauchen Fahrradparkplätze

Parkplätze für Fahrräder? Das hörte sich in den Ohren vieler Stadträte erst einmal gar nicht so verkehrt an. Doch an den Details rieben sich die Räte durchaus.

Doch was bedeutet eine Fahrradabstellsatzung? Zunächst ist es nach Ansicht der Initiatoren gewünscht, dass vor neu gebauten Wohngebäuden ab drei Parteien Fahrradstellplätze nachgewiesen werden sollen – ebenerdig und nicht versteckt in den Tiefgaragen oder Kellern. Städte wie Augsburg oder Günzburg haben bereits ähnliche Satzungen erlassen. Andere Städte wie beispielsweise Gunzenhausen befinden sich im Aufstellungsprozess.

Ist das eine „Gängelung der Bauherren?“

Die angedachte Donauwörther Satzung regelt unter anderem die genaue Anzahl sowie die Beschaffenheit von Fahrradabstellplätzen in Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten und in Nichtwohngebäuden. Nicht betroffen wären also Bauherren von Einfamilienhäusern oder Häusern mit zwei Wohneinheiten. Im Innenstadtbereich ist die Möglichkeit einer Ablösung vorgesehen. Bereits bestehende Bauten genießen Bestandschutz.

Brigitte Kundinger-Schmidt (SPD/ BfD) erklärte die Motivation zur Satzung: „Vor allem bei Investoren besteht ohne eine Pflicht zum Bau oft nicht die Einsicht, für Fahrradabstellplätze zu sorgen.“ Wolfgang Fackler (CSU) pflichtete zwar bei, dass der Radverkehr gefördert werden sollte – zeigte sich aber skeptisch, ob dies federführend mittels neuer Verordnungen geschehen müsse. Josef Reichensberger (AL/ JB) warnte indessen vor einer „Überregulierung“. Ebenso Armin Eisenwinter (CSU), der erzwungene Abstellplätze eine „Gängelung“ der Bauherren nannte. Gustav Dinger (ÖDP) und Thomas Krepkowski (Grüne) unterstrichen derweil die Notwendigkeit einer Satzung, um den Radverkehr attraktiver zu machen. Manfred Hofer (EBD) sah eine Kompromisslösung als gangbaren Weg: Im Neubaubereich sei die Satzung sinnvoll – allerdings müsse man von Strafen oder zu hohen Ablösen von bis zu 700 Euro absehen.

Das Thema wurde am Donnerstag nicht entschieden. Es besteht noch Diskussionsbedarf. So wird sich der städtische Bauausschuss bald mit der Satzung befassen.

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