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Finanzen

17.02.2018

So viel Geld wie noch nie

Der Landkreis Donau-Ries hat einen Rekordetat zur Verfügung.
Bild: Matthias Becker

In der Kreispolitik geht es um einen Rekordetat. Er umfasst satte 150 Millionen Euro

Landkreis Über einen Rekordetat in Höhe von 150 Millionen Euro diskutieren derzeit die Kreispolitiker. Landrat Stefan Rößle betont in einer Pressemitteilung, dass die Debatte im Vorfeld der Verabschiedung konstruktiv geführt wurde. Das Haushaltsvolumen ist elf Millionen höher als noch im vergangenen Jahr.

Aufgrund des 2017 beschlossenen Kreisumlagen-Senkungskonzepts, das die Städte und Gemeinden bis zum Jahr 2020 in einer Größenordnung von rund zehn Millionen Euro entlasten soll, haben die diesjährigen Haushaltsberatungen erstmals einen anderen Schwerpunkt. Die Kreisumlagendiskussion ist heuer nicht – wie in der Vergangenheit – das zentrale Thema, so die Pressemitteilung weiter. Wurde bereits im Jahr 2017 die Kreisumlage um einen Punkt auf 47,5 Prozent gesenkt, soll 2018 eine weitere Senkung um 0,5 Prozent erfolgen. Dies hat der Kreistag bereits im vergangenen Jahr so beschlossen.

Durch die vorhandene Steigerung der Umlagekraft erhält der Landkreis trotzdem rund 7,5 Millionen Euro mehr Kreisumlage von den Kommunen. Diese Mittel werden auch benötigt: Der Kreis zahlt Bezirksumlage, sie steigt heuer um fast vier Millionen Euro. Zudem schlagen die Personalkosten mit rund 1,9 Millionen Euro mehr zu Buche. Auch die Kosten für die Jugendhilfe steigen um 1,5 Millionen Euro im Vergleich zu 2017. Hinzu kommen unter anderem noch Mehrausgaben für die Krankenhausumlage von mehr als 740000 Euro und Mindereinnahmen von rund 400000 Euro aufgrund verringerter Schlüsselzuweisungen.

Investitionsschwerpunkt liegt bei den Schulen im Kreis Donau-Ries

Der diesjährige Investitionsschwerpunkt liegt laut Pressemitteilung wiederum im Hochbaubereich und damit bei den Landkreisschulen. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsberatungen sind für das Jahr 2018 rund zwölf Millionen Euro für die bereits laufenden Generalsanierungen am THG in Nördlingen und an der Realschule in Wemding sowie für den bevorstehenden Baubeginn am Schulzentrum in Rain eingeplant. Für die geplanten Kreisstraßenbaumaßnahmen sind nach derzeitigem Haushaltsentwurf über fünf Millionen Euro veranschlagt.

All diese erwähnten Investitionen und Ausgaben kann der Landkreis auch schultern, weil seit der Rückzahlung der letzten Schuldenrate im Oktober 2017 keine Ausgaben mehr für Zins und Tilgung anfallen. Landrat Stefan Rößle lege daher sehr großen Wert darauf, die Schuldenfreiheit des Landkreises auch in Zukunft zu erhalten, heißt es in der Pressemitteilung. Er ist überzeugt, dass die zugegeben hohen Anforderungen auch in den kommenden Jahren ohne Kreditaufnahmen gemeistert werden können.

Rößle freut sich, dass der Schwerpunkt der Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 bei den zahlreich eingegangenen Anträgen der Fraktionen liegt. Aus den Reihen der Fraktionen seien wertvolle Anregungen gekommen, die im bisherigen Verlauf der Haushaltsberatungen sehr konstruktiv diskutiert wurden, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „Dafür haben wir jetzt mehr Zeit, da diesmal nicht das Kreisumlagenthema im Vordergrund steht“, so der Landrat. Beispielsweise habe die Frauen/ÖDP/FW-Fraktion beantragt, eine Blühflächenvermittlungsstelle einzurichten und den kontinuierlichen Ausbau der Photovoltaikanlagen auf kreiseigenen Dachflächen angeregt. Die CSU/AL/JB-Fraktion beantrage die Einrichtung einer zentralen Infostelle im Landkreis zur Auskunft über Kurzzeitpflegeplätze und Pflegemöglichkeiten.

Die SPD-Fraktion setze sich für die möglichst zügige Umsetzung der Schulbaumaßnahmen und den Bau eines Schülerwohnheims für Berufsschüler ein.

Vonseiten der Grün-Sozialen Fraktion werde die Erstellung eines Radwegekonzepts für den Landkreis angeregt.

Landrat Rößle steht diesen Anregungen offen und aufgeschlossen gegenüber. Er geht davon aus, dass eine Reihe dieser Anträge in den abschließenden Beratungen die mehrheitliche Zustimmung finden werden und der Landkreis so auch richtungsweisende Zukunftsthemen rechtzeitig anpacken kann. (pm)

Die Diskussion ist geschlossen.

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