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Landkreis

06.11.2019

So werden lokale Politiker beschimpft

Auch der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler wurde bereits angegangen.
Bild: Eva Münsinger

Plus Längst richten sich Aggression und Beleidigungen auch gegen Abgeordnete aus der Region. Was sie schon alles erlebt haben und wie sie reagieren.

Die Grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Claudia Roth erhalten Morddrohungen, der Innenminister Horst Seehofer spricht von einer „hochproblematischen Verrohung der Gesellschaft“ – es scheint mittlerweile schon fast Alltag zu sein, dass Politiker beleidigt werden oder Unbekannte ihnen aggressiv begegnen. Auch regionale Politiker können davon berichten.

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Es war in einer Nacht im September, als der Donauwörther Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler auf offener Straße massiv angegangen wurde. Als er mit einem Parteikollegen nach einer Ortsversammlung der CSU auf der Straße noch ein wenig redet, kommt ein ihm Unbekannter auf ihn zu und brüllt ihn an. Der Mann wählt Fackler gezielt aus, hat ihn erkannt. Denn er schimpft auf die CSU, brüllt Fackler direkt ins Gesicht und kommt ihm sehr nahe. Das geht einige unangenehme Minuten so. Am Ende wird die Polizei verständigt, weil die Situation zu eskalieren droht.

„Eine sehr, sehr unangenehme Situation“

„Ich habe eigentlich ein dickes Fell und ich weiß mich durchaus verbal zu wehren. Aber das war schon eine sehr, sehr unangenehme Situation“, sagt Fackler. Die Aggression, die ihm an diesem Abend ins Gesicht schlägt, hat für ihn eine neue Dimension. Er sei zwar bei Diskussionen wie zum Thema Polder oder Stromtrasse auch schon heftigen Diskussionen ausgesetzt gewesen und da hätten sich einige im Ton vergriffen. Doch diese Gespräche seien erwartbar gewesen. Aber so eine nächtliche, überfallartiger verbaler Gewaltausbruch habe ihn in einer Situation überrascht, in der er sich selbst sicher und irgendwie auch privat gefühlt hatte.

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Auch Ulrich Lange kennt eine solche Szenen aus dem Wahlkampf 2017. Ein Bürger sei mit einem Auto ganz nah an den Infostand des Bundestagabgeordneten aus Nördlingen gefahren, habe ihn angebrüllt und sich danach gleich wieder aus dem Staub gemacht. „Das war schon eine harte Phase“, sagt Lange rückblickend. Seit der Flüchlingskrise stellt er zudem fest, dass pauschale Nazi-Sprüche – er nennt es braune Soße – immer häufiger kommen.

Pauschale Beleidigungen in sozialen Medien

Als inhaltlich „noch härter“ beschreibt Fackler die Nachrichten, die ihn in den sozialen Medien erreichen. Sinnlose Beschimpfungen, pauschale Beleidigungen, die nie etwas mit der Sache zu tun haben, seien an der Tagesordnung. „Seit vier bis fünf Jahren dreht sich diese Spirale der verbalen Entgleisungen immer schneller“, sagt Fackler. „Früher hätte man sich lieber auf die Zunge gebissen, als so etwas in einem öffentlichen Raum zu sagen oder zu schreiben.“ Selbst bei E-Mails sei früher oder später irgendwo eine Passage enthalten, die polemisch oder provokativ formuliert sei.

Wenn in sozialen Netzwerken mal wieder jemand gelästert hat, verständigen ihn meist Bekannte oder andere Nutzer machen ihn darauf aufmerksam. „Leider muss man oftmals einfach darüber stehen, denn in der Regel wollen diese Menschen ja provozieren“, sagt Fackler. Einmal habe er eine Person bei der Polizei angezeigt, doch da diese unter Pseudonym im Netz aufgetreten war, konnte sie nicht ermittelt werden.

Für Fackler ist diese Entwicklung, mit der er vor seiner Tätigkeit im Landtag nie gerechnet hätte, ein Zeichen dafür, dass die Arbeit von Politikern und auch vielen Beamten gering geschätzt wird. „Es sind einfach Dinge sagbar geworden, die früher unsagbar waren“, so sein Fazit.

Sexuelle Anspielungen haben zugenommen

Das würde wohl auch Eva Lettenbauer bestätigten. Die Grünen-Politikerin sitzt seit 2018 für den Landkreis im Landtag und ist seit gut drei Wochen Vorsitzende der Bündnis 90/Grüne in Bayern. Vor allem online erhalte sie Hassnachrichten. Meist sind es pauschale Unterstellungen wie „Du laberst ja nur die größte ...“ oder „Sowas braucht keine Sau“. Immer wieder komme „Hängst sie doch, wenn es schon Bäume gibt“ oder ähnliche miese Inhalte. Sie wolle das eigentlich alles gar nicht wiederholen, sagt Lettenbauer. „Doch das ist leider mittlerweile das normale Grundrauschen.“

Seitdem klar war, dass sie sich um das Amt der Vorsitzenden ihrer Partei in Bayern bewirbt, haben vor allem sexuelle Anspielungen und Beleidigungen mit diesem Hintergrund zugenommen. „Ich bin jung und ich bin eine Frau. Das ist für viele Anlass genug mich zu beschimpfen“, erzählt die 27-Jährige, die aus Daiting-Reichertswies stammt. Wenn es ganz hart wird, dokumentiere sie diese Nachrichten. Doch sie ist sich sicher, dass sie nur einen Bruchteil davon auch überhaupt selbst sieht. „Im Online-Raum trauen sich die Menschen einfach viel mehr als wenn sie einem persönlich gegenüber stehen.“

Und dann erzählt Lettenbauer noch vom Wahlkampf in Sachsen. Mehrmals musste an Infoständen die Polizei anrücken, weil Bürger sie und ihre Parteikollegen angegangen haben. „Ich habe den Eindruck, dass man uns engagierte Menschen mundtot machen will“, ist ihre Analyse. Doch sie will sich nicht einschüchtern lassen, weiter zu ihrer Meinung stehen und mit ihrer Partei weiter dafür eintreten, dass diese Beleidigungen auch strafrechtlich verfolgt werden. „Ich finde es sehr dramatisch, dass man diese Entwicklung schon so akzeptiert. Ich weiß nicht, was passieren muss, damit etwas passiert“, fragt sie.

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