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Landkreis Donau-Ries

19.05.2020

So will der Kreistag arbeiten

60 Kreisräte, 60 Schultische, eine Turnhalle und viel Abstand – der Kreistag Donau-Ries formierte sich in der Stauferhalle in Donauwörth. Nach wichtigen personellen und formalen Abstimmungen ist das Gremium arbeitsfähig.
Bild: Färber

Plus Ausschussgröße, Unterausschüsse, Sitzverteilung – klingt sperrig. Doch für die politischen Entscheidungen im Landkreis kommt es genau auf diese Details an. Doch bei der Geschäftsordnung ging es auch darum, wie eine Abhängigkeit von der AfD verhindert werden kann.

Manchmal muss man in der Politik viel rechnen. Das haben auch die Parteien und Gruppierungen getan, die sich ab Montag in neuen Fraktionen im Kreistag präsentiert haben. Zudem ging es um die Frage, wie viele Sitze die Ausschüsse haben sollen. In diesen passiert die eigentliche politische Arbeit. Das heißt, wer seine Politik durchsetzen will, muss in den Ausschüssen Mehrheiten finden.

Welche Fraktionen gibt es im Kreistag?

Es gibt nun fünf Fraktionen. Zusammengeschlossen haben sich die CSU mit der AL-JB (25 Sitze, Vorsitz Ulrich Lange), die Grünen mit der Frauenliste und den Linken (gesamt zehn Sitze, Vorsitz Nico Ach), die PWG mit der FDP und der ÖDP (gesamt neun Sitze, Vorsitz Helmut Beyschlag). Alleine bleiben die Freien Wähler (sechs Sitze, Vorsitz Florian Riehl) und die SPD (sieben Sitze, Vorsitz Peter Moll). Die AfD gilt mit drei Sitzen nicht als eigenständige Fraktion.

Warum werden die Ausschüsse mit 16 Sitzen besetzt?

Das war bisher auch schon so. Allerdings hätte die CSU, die stärkste Fraktion, wohl gerne 12 oder 14 Sitze gehabt, da sie dann mit nur einer weiteren Stimme und das Votum des Landrats die Mehrheit sicher gehabt hätte. Doch die anderen Fraktionen befürchteten, dass diese eine Stimme stets die der AfD sein könnte – als Zünglein an der Waage. Das hätte die CSU und auch die anderen Parteien bei Abstimmung in Zugzwang gebracht. Nach den Entwicklungen in Thüringen bei der Ministerpräsidentenwahl ist das ein heikles Thema. Deshalb hat man sich auf 16 Sitze geeinigt. So braucht es zwei weitere Stimmen für die CSU, um eine mehrheitliche Entscheidung zu erreichen. Die AfD hat aber bei einem 16er-Ausschuss weiter nur einen Sitz.

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Gibt es Verlierer dieser Regelung?

Die SPD und auch die PWG/FDP/ÖDP können von großeren Ausschüssen nicht direkt profitieren. Sie hätten auch bei einer 14er-Regelung zwei Sitze erhalten. Es profitieren aber die Grünen/Frauenliste/Linke, die nun drei Sitze haben, und auch die FW besetzen jetzt zwei Sitze.

Die neuen Kreisräte in der Bildergalerie:

Katharina Weickhmann
22 Bilder
Die neuen Kreisräte des Landkreis Donau-Ries
Warum gibt es jetzt Unterausschüsse?

Neu sind vier Unterausschüsse, in denen je sechs Kreisräte zu Zukunftsthemen wie Migration, Nachhaltigkeit, Mobilität und Digitalisierung beraten. Ziel ist es, effektiver zu arbeiten und eine größere Verzahnung von Politik und Verwaltung zu erreichen. Die großen Ausschüsse sollen dann schneller beschließen.

Was bedeutet diese Ausschussarbeit finanziell?

Man schätzt, dass eine 16er-Regelung in den Ausschüssen etwa 5000 Euro pro Jahr mehr an Sitzungsgelder kostet. Mit den Unterausschüssen will man aber Kosten sparen, weil in diesen ja weniger Räte vorberaten.

Die wichtigsten Ausschüsse:

Kreisausschuss Ulrich Lange, Wolfgang Fackler, Erwin Taglieber, Wolfgang Kilian, Martin Drexler (CSU/AL-JB); Nico Ach, Albert Riedelsheimer (Grüne/Frauen/Linke); Helmut Beyschlag, Andreas Becker (PWG/FDP/ÖDP); Peter Moll (SPD); Florian Riehl (FW); Ulrich Singer (AfD); Bauausschuss Reinhold Bittner, Wolfgang Kilian, Jörg Schwarzer, Franz Ost jr. Gottfried Hänsel, Alois Schiegg (CSU/AL-JB); Andrea Eireiner, Albert Riedelsheimer, Katharina Weickhmann (Grüne/Frauen/Linke); Erwin Seiler, Andreas Becker (PWG/FDP/ ÖDP); Gerhard Martin, Rita Ortler (SPD); Karl Malz, Michael Bosse (FW); Ulrich Singer (AfD);

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Technologie Gottfried Hänsel, Peter Schiele, Birgit Rössle, Steffen Höhn, Wilhelm Rehklau, Anton Eireiner, (CSU/AL-JB); Eva Münsinger, Manfred Seel, Eva Lettenbauer (Grüne/Frauen/Linke); David Wittner, Mark Tanner (PWG/FDP/ÖDP); Peter Moll, Rita Ortler (SPD); Michael Bosse, Florian Riehl (FW); Elisabeth Hörr (AfD);

Ausschuss für Soziales, Familie, Bildung, Integration und Kultur Steffen Höhn, Günther Pfefferer, Jürgen Leberle, Ruth Meißler, Birgit Rössle, Petra Wagner (CSU/AL-JB); Andrea Eireiner, Eva Münsinger, Barbara Geppert (Grüne/Frauen/Linke); Stefanie Museaus, Erwin Seiler (PWG/FDP/ÖDP); Christoph Schmid, Claudia Müller (SPD); Thomas Schröttle, Martin Stegmair (FW); Ute Langer (AfD);

Ausschuss für Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit Karl Kolb, Ruth Meißler, Martin Landenberger-Schneider, Alois Schiegg, Joachim Fackler, Anton Eireiner (CSU/AL-JB); Ursula Kneißl-Eder, Manfred Seel, Albert Riedelsheimer (Grüne/Frauen/Linke); Matthias Fritzsche, Mark Tanner (PWG/FDP/ÖDP); Georg Wiedemann, Claudia Müller (SPD); Martin Stegmair, Bernd Horst (FW); Elisabeth Hörr (AfD);

Kreisrechnungsprüfungsausschuss Gottfried Hänsel, Karl Kolb, Wilhelm Rehklau (CSU/AL-JB); Barbara Geppert (Grüne/Frauen/Linke); Helmut Beyschlag (PWG/FDP/ÖDP); Gerhard Martin (SPD); Martin Stegmair (FW).

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